Anspruch auf Nutzungsentschädigung

by Pfab Philipp / 10 November 2014 / No Comments

Oft haben bei einer Trennung oder Scheidung zwei Ehegatten ein Haus in Miteigentum. Nun zieht einer der beiden aus. Der andere kann dann (schon rein tatsächlich) die Hälfte des Ausgezogenen mitnutzen. Er nutzt also eine weitere Haushälfte also quasi wie ein Mieter. Für diese weitere Haushälfte muss er eine sogenannte Nutzungsentschädigung an den ausgezogenen Ehegatten zahlen.

Aber: auch dieser Anspruch ergibt sich nicht einfach so. Der Anspruch muss sich, wie jeder Anspruch, mehr oder weniger aus dem Gesetz ergeben. Und so ist es hier. Interessant (und wichtig) ist dabei, dass sich der Anspruch aus zwei verschiedenen Vorschriften ergibt:

Zum einen für die Zeit der Trennung der Ehegatten aus § 1361b BGB. Zum anderen für die Zeit nach der Rechtskraft der Scheidung aus § 745 BGB.

Und das hat Folgen:

Für die Zeit der Trennung reicht es für die Entstehung des Anspruchs aus, den Anderen schlicht zur Zahlung aufzufordern. Das reicht aber für die Zeit nach der Rechtskraft der Scheidung nicht aus. Wieso?

Die Vorschrift des § 745 BGB steht im Zusammenhang mit gemeinschaftlichem Eigentum ist (das kann auch eine Immobilie sein). Für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung kann (und muss) nach dieser Vorschrift nicht ein bloßer Zahlungsanspruch geltend gemacht werden, sondern es kann und muss die Verwaltung und Benutzung der Immobilie geregelt werden. Für die Regelung von Verwaltung und Benutzung einer Immobilie reicht, so dann die Rechtsprechung, alleine eine Zahlungsaufforderung jedoch nicht mehr aus. Es muss (so der Wortlaut der Vorschrift) verlangt werden, die Verwaltung und die Benutzung neu zu regeln. Hierfür müsste, so entschied zum Beispiel das OLG Hamm in seiner Entscheidung (Az. 14 UF 166/13) der das Haus weiter benutzende Ehegatte vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ gestellt werden. Nur dies würde ein eindeutiges Verlangen nach Verwaltungs- und Benutzungsregelung und damit die Rechtfertigung für einen Zahlungsanspruch sein.

Es ist in diesem Zusammenhang zweierlei wichtig: der Anspruch auf Nutzungsentschädigung muss ausdrücklich geltend gemacht werden. Er muss nach der Rechtskraft der Scheidung noch einmal geltend gemacht werden und vor allem muss die Aufforderung nach der Rechtskraft der Scheidung nicht nur auf Zahlung, sondern auf Zahlung oder Auszug gerichtet sein.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.