Ausgleich von Rente und Kapital

by Pfab Philipp / 06 Oktober 2014 / No Comments

Bei einer Scheidung werden nach dem gesetzlichen Leitbild zwischen den Ehegatten die innerhalb der Ehezeit erworbenen Renten und Kapitalansprüche ausgeglichen. Oft besteht jedoch Unsicherheit darüber, was nun Rente ist und was Kapital.

 

Eine Rente ist eine wiederkehrende Versorgungsleistung. Diese wird in der Regel lebenslang gezahlt. Der klassische Fall ist daher die monatliche gesetzliche Rente.

 

Keine Rente, und damit Kapitalanspruch ist ein Anrecht auf Zahlung von Kapitalbeträgen; also ein Einmalbetrag. Der klassische Fall ist hier die Kapitallebensversicherung.

 

Schwierig wird die Abgrenzung, wenn es sich um eine Versicherung handelt, bei der ein Wahlrecht besteht. So gibt es Kapitallebensversicherungen mit Rentenwahlrecht und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht.

 

Die Rechtsprechung stellt dann darauf ab, wie denn die aktuelle Situation im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht ist. Ist zum Beispiel bei einer Rentenversicherung ein Kapitalwahlrecht ausgeübt, so handelt es sich um einen Kapitalanspruch.

 

Hintergrund der Unterscheidung ist die unterschiedliche Behandlung von Renten und Kapital. Renten werden über den Versorgungsausgleich, Kapital über den Zugewinn zwischen den Ehegatten ausgeglichen.

 

Ausnahmen von dieser grundsätzlichen Unterscheidung bestehen für Betriebsrenten und Verträge aus dem sogenannten Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz. Bei diesen ist unabhängig, ob eine monatliche Leistung erbracht wird, oder eine Kapitalleistung, der Ausgleich im Versorgungsausgleich vorzunehmen.

 

Vor diesem Hintergrund überrascht eine neuere Entscheidung des BGH (Az. XII ZB 22/13) nicht. Hier hatte ein Geschäftsführer einer GmbH eine Betriebsrente erworben. Diese wurde vor der mündlichen Verhandlung bei Gericht in eine private Kapitalversicherung umwandelt. Hier hat der BGH dann folgerichtig entschieden, dass die private Kapitalversicherung im Güterrecht, also über den Zugewinn auszugleichen ist, nicht aber über den Versorgungsausgleich. Die betriebliche Altersvorsorge wurde daher, weil sie in eine Kapitalversicherung umgewandelt wurde, nicht mehr als Rente angesehen – und nicht wie ursprünglich geplant eben als Rente.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.