27 Mai 2013

Wie groß ist das große Familiengericht?

by Pfab Philipp / No Comments

Mit der Einführung des neuen Gesetzes FamFG sollten möglichst viele der Streitigkeiten zwischen Eheleuten vom Familiengericht entschieden werden. Zuvor waren verschiedene Ansprüche, insbesondere außerhalb einer güterrechtlichen Auseinandersetzung, nicht dem Familiengericht, sondern dem – normalen – Zivilgericht zugeordnet: z. B. die Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen, die Auseinandersetzung von Miteigentum der gemeinsamen Immobilie, die Ansprüche auf Vermögensrechte aufgrund gesellschaftsrechtlicher […]

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12 April 2013

Vorsicht beim Abräumen von gemeinsamen Konten

by Pfab Philipp / No Comments

Bei einer Trennung oder einer Scheidung versucht oftmals einer der Ehegatten, gemeinsame Konten abzuräumen. Doch Vorsicht! Wer mehr abhebt, als ihm zusteht, verhält sich rechtswidrig und kann im schlimmsten Fall auch Ansprüche (z. B. Unterhalt) verlieren. Man muss also genau unterscheiden: Bei gemeinsamen (Oder-)Konten gilt, dass das Guthaben beiden gemeinsamen zusteht. Gemeinsam heißt in der Regel […]

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1 April 2013

Was ist kurzer Prozess?

by Pfab Philipp / No Comments

Auch wenn sich manche Verfahren schon über Jahre hinziehen, drängt sich manchmal der Eindruck auf, dass sich einige Richter auf Verhandlungen nicht ausreichend vorbereiten. Gleichzeitig soll aber in der Verhandlung dann auf Teufel komm raus ein Vergleich abgeschlossen werden. Doch woran kann das liegen? Eine der Aspekte kann der Arbeitsdruck sein, der auf den Richtern […]

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28 März 2013

Verlängerung von Nachehelichenunterhalt?

by Pfab Philipp / No Comments

Zum 01.03.2013 gab es wieder einmal eine Änderung zum Unterhaltsrecht. Diesmal betraf es § 1578 b BGB. Dieser regelt die Frage, ob und inwieweit ein Unterhalt für Ehegatten nach der Scheidung der Ehe begrenzt werden kann. Die genannte Vorschrift sollte bereits bisher schon zu einer umfassenden Billigkeitsabwägung führen. Sie führte aber auch zu Missverständnissen. Es sei zwar zu […]

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25 März 2013

Wie viel Schwarzgeld hat mein Mann?

by Pfab Philipp / No Comments

Im Familienrecht, besonders im Unterhaltsrecht, ist das Einkommen von ganz wesentlicher Bedeutung. Gerade im Unterhaltsrecht hat jeder Ehegatte gegen den anderen ein Recht auf Auskunft, damit die Höhe des Unterhalts berechnet werden kann. Die Auskunft bezieht sich vor allem auf handfeste Daten und Unterlagen, wie z. B. Einnahmen-Überschussrechnung, Steuererklärung, Steuerbescheid. In diesen Dokumenten und Erklärungen […]

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15 März 2013

Local Autonomy and Trans-border Cooperation (of Local Collectives)

by Pfab Philipp / No Comments

Here we publish articles that we developed in a collegial exchange on various legal topics. This article deals with the administrative law and the question of local autonomy. The article can be downloaded here. The original text follows here. Introduction In the Federal Republic of Germany, the term of local self-government is used to describe […]

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11 März 2013

The Persons (having) locus standi in Administrative Litigations

by Pfab Philipp / No Comments

As part of a collegial cooperation we always discuss various aspects of legal issues. This gives rise to contributions that we publish here. The first article deals with the access to the administrative court. You can view the article as a pdf file download here. The original text follows here. Summary The following essay examines […]

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16 Februar 2013

Der Zugang zum Gericht – im öffentlichen Verwaltungsprozess

by Pfab Philipp / No Comments

Im Rahmen einer kollegialen Zusammenarbeit diskutieren wir immer wieder mit Kollegen verschiedene Aspekte von Rechtsthemen. Hieraus entstehen Beiträge zu Festschriften, Urteilsanmerkungen und für die allgemeine Veröffentlichung. Diese Beiträge veröffentlichen wir nun auch gerne hier. Der erste Beitrag befasst sich mit dem Zugang zum Verwaltungsgericht. Wer kann dort klagen? Welche Voraussetzungen gelten hierfür? Aufgehängt ist dies […]

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15 Februar 2013

Beitrag zum Verwaltungsrecht

by Pfab Philipp / No Comments

An dieser Stelle veröffentlichen wir Beiträge, die wir im Rahmen eines kollegialen Austausches zu verschiedene Rechtsthemen erarbeiten. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Verwaltungsrecht und der Frage nach lokaler Autonomie. Dies gilt zum einen für die Gemeinde: was bedeutet hier eigentlich Autonomie im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung. Dies gilt im größeren Rahmen auf für ein […]

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4 Februar 2013

Teilungsversteigerung II

by Pfab Philipp / No Comments

Die Teilungsversteigerung ist ein Verfahren, um einen gemeinsamen Immobilienbesitz auch gegen den Willen des anderen (zumeist Ehegatten) auseinanderzusetzen. Hierzu bedarf es allein eines Antrages eines der beiden Ehegatten. Der Teufel bei der Teilungsversteigerung liegt, wie schon einmal geschrieben, im Detail. Bei Ehegatten kann es z. B. dazu kommen, dass die Immobilie das wesentliche Vermögen der Ehegatten […]

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