Das gesprochene Wort gilt!

by Pfab Philipp / 23 Juni 2014 / No Comments

Viele sind der Ansicht, dass mündlich abgeschlossene Verträge immer gelten. So wie man hört „Das Wort gilt“ oder „Hand drauf“ – und dann passt alles.

Das ist grundsätzlich schon richtig. Vom Gesetz her ist keine besondere Form für einen Vertragsabschluss vorgesehen – es sei denn, das Gesetz sieht eine besondere Form vor.

Ein Vertrag über die Ausleihe eines Buches kann z. B. formfrei geschlossen werden. Aus Beweiszwecken bietet sich oftmals ein schriftlicher Vertrag an (wenn es um ein wertvolles Buch oder etwas Größeres geht). Das Thema der Beweisbarkeit hat der Gesetzgeber gesehen und hat daher, gerade im Familienrecht, besondere Verfahrens- oder Formvorschriften zum Schutz eines der Beteiligten oder zum Schutz beider Beteiligter vorgesehen.

In der letzten Zeit sind mir bei folgenden drei Themen doch etwas ungültige Vereinbarungen oder Verträge vorgekommen:

Scheidung

Zwei Personen vereinbaren, dass die Ehe, welche sie miteinander geschlossen haben, ab sofort nicht mehr gelten solle. Beide waren der Auffassung, dass damit die Ehe aufgehoben wurde. Die Sache wurde nicht besser, dass die beiden einen schriftlichen Eheaufhebungsvertrag geschlossen haben. Das klingt gut, nützt aber nichts. Das Gesetz sieht alleine eine richterliche Entscheidung zur Aufhebung der Ehe vor. Daran ist nicht zu rütteln. Der Eheaufhebungsvertrag war daher nicht wirksam.

Zugewinn

Immer wieder vereinbaren Ehegatten, dass sie wechselseitig vom anderen nichts (also hier kein Vermögen) haben wollen. Leider ist diese Vereinbarung – für den, der später zahlen muss – unwirksam. Beim Zugewinn oder im Güterrecht sind Vereinbarungen zwar schon möglich. Ein solcher Vertrag muss dann aber vor dem Notar abgeschlossen werden (es reicht auch eine Vereinbarung vor einem deutschen Gericht – aber schriftlich alleine reicht nicht).

Unterhalt

Nach einer Trennung lässt sich ein Unterhaltsverpflichteter oftmals unterschreiben, dass der andere von ihm keinen Unterhalt fordert. Das ist im ersten Sinn gut für den, der nicht zahlen will. Auf der anderen Seite hilft es ihm nicht, da eine Vereinbarung über einen Verzicht auf Trennungsunterhalt überhaupt nicht abgeschlossen werden kann – nicht schriftlich und auch nicht vor einem Notar (auch wenn hier und dort versucht wird, durch Strafklauseln zwar einen Verzicht auszuschließen, aber für die Geltendmachung des Verzichts dann eine besondere Strafe vorzusehen: nämlich den Entfall des Unterhalts. All das geht nicht. Auf Trennungsunterhalt kann nicht verzichtet werden.

Also Vorsicht mit Verträgen.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.