Ehegatte als Schuldenfalle?

by Pfab Philipp / 02 Dezember 2013 / No Comments

Ein Ehegatte haftet grundsätzlich für den anderen mit! – so meinen viele. Das stimmt aber so nicht. Grundsätzlich besteht nämlich keine Haftung einer Person für eine andere, auch wenn sie verheiratet sind.

Eine gesetzliche Ausnahme gibt es jedoch: Es sind dies die von einem Ehegatten vorgenommen Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfes der Familie. Bei diesen Geschäften wird der andere Ehegatte mitverpflichtet. Diese Geschäfte betreffen aber nicht alles mögliche, sondern nur Geschäfte, über die sich die Ehegatten vor einer Entscheidung in der Regel nicht besprechen und absprechen. Wichtige gemeinsame Angelegenheiten bleiben daher außen vor. Beispiele sind z. B. Anschaffung von Lebensmitteln, Kauf von kleineren Haushaltsgeräten oder auch der Abschluss einer Hausratsversicherung. Eine automatische Mithaftung über diese Geschäfte des täglichen Bedarfs hinaus, kennt das Gesetz nicht.

Ein Ehegatte haftet aber dann mit, wenn er selbst eine Haftung übernimmt. Die klassischen Fälle sind dabei das Mitunterzeichnen eines Darlehensvertrages oder die Übernahme einer Bürgschaft. Gerade Banken wollen so eine Mithaftung einer zweiten Person erreichen.

Solche Mithaftungsverträge können jedoch sittenwidrig sein. Dies ist der Fall, wenn ein wirtschaftlich überforderter Ehegatte mit in die Haftung genommen wird. Ist der Mithaftungsvertrag insoweit sittenwidrig, haftet der wirtschaftlich überforderte Ehegatte nicht.

Mit Unterzeichnung eines Darlehensvertrages muss geprüft werden, ob der mitunterzeichnende Ehegatte tatsächlich ein Darlehensnehmer sein sollte – insbesondere, wenn eine finanzierte Immobilie ihm zur Hälfte gehört, oder ob der mitunterzeichnende Ehegatte einfach so in die Haftung mit einbezogen wird und das Darlehen allein im Interesse des anderen abgeschlossen wurde.

Bei der Übernahme einer Bürgschaft für den anderen Ehegatten ist zu prüfen, ob der Bürge tatsächlich in der Situation gewesen wäre, die Bürgschaftsverpflichtung zu erfüllen. Einen solchen Fall hatte das OLG Koblenz zu entscheiden. Hier hatte der Ehegatte einen Darlehensvertrag und einen Bierlieferungsvertrag unterzeichnet. Die Ehefrau (29 Jahre, Krankenschwester, arbeitslos, ein Kind, mit weiterem Kinderwunsch) hatte eine Bürgschaft hierfür übernommen. Da sie aber von vornherein schon mangels Einkommen gar nicht in der Lage gewesen wäre, die Bürgschaft zu erfüllen, sah das OLG Koblenz diesen Bürgschaftsvertrag als sittenwidrig und damit als unwirksam an.

Es kommt hierbei bei der Frage der Sittenwidrigkeit jedoch nicht allein auf das Einkommen an. Die Sittenwidrigkeit kann entfallen, wenn der Bürge zwar kein Einkommen, aber Vermögen hat, das für die Haftung herangezogen werden kann. Erhebliche pfändbare Vermögenswerte können sich z. B. aus Immobilien ergeben.

Fazit: Der Ehegatte kann sich nur dann zur Haftungsfalle entwickeln, wenn man selbst in die Falle hineintappt und die Verträge insoweit nicht sittenwidrig sind, so dass eine Haftung wieder entfällt.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.