Erbausschlagung und Pflichtteilsverzicht

by Pfab Philipp / 22 Juli 2015 / No Comments

Wenn ein Erbe die Erbschaft ausschlägt, bedeutet dies nicht zugleich, dass er auch auf seinen Pflichtteil verzichtet, so das OLG Schleswig in seiner Entscheidung 3 U 3/14 vom 02.09.2014.

Ein Erbe erhält nicht immer automatisch den Maximalbetrag oder den Anteil, der ihm aus dem Nachlass zusteht. Ein Erbe kann insbesondere durch ein Vermächtnis beschwert sein. Dies bedeutet, dass er aus dem Nachlass einen Wertgegenstand einer anderen Person zukommen lassen muss (oftmals Geld). Dies kann sogar dazu führen, dass nach Erfüllung dieses Vermächtnisses nur noch so wenig übrig ist, dass das Resterbe weniger als sein Pflichtteil ist.

Erbausschlagung zur Erlangung des Pflichtteils

Es kann daher für einen Pflichtteilsberechtigten Sinn machen, das Erbe auszuschlagen und den Pflichtteil zu fordern. Man muss hier jedoch aufpassen: nicht jeder Erbe kann einfach ausschlagen und einen Pflichtteil verlangen. Dies funktioniert nur bei Ehegatten oder bei einem Pflichtteilsberechtigten (also z. B. einem Sohn) als Erbe; letzterer muss irgendwie beschwert sein (also z. B. ein Vermächtnis zu erfüllen).

Im vorliegenden Fall hatte der Erbe jedoch nicht einfach die Erbschaft ausgeschlagen, sondern formulierte hierbei, dass er die Erbschaft „aus allen Berufungsbegründen“ ausschlagen wolle. Wie es so kam – es kam Streit auf. Die Gegenseite meinte daraufhin, dass der Sohn nicht nur die Erbschaft ausgeschlagen hätte, sondern (weil er aus „allen Berufungsgründen“ formulierte) auch auf seinen Pflichtteil verzichtet hätte.

Hierzu entschied nun das OLG Schleswig in der genannten Entscheidung, dass eine Erbausschlagung aus allen Berufungsgründen nicht zugleich zu einem Ausschluss des Pflichtteilsanspruchs führt. Ein Pflichtteilsverzicht selbst wäre nach dem gesetzlichen Wortlaut, ein Vertrag mit dem Erblasser. Dieser lag hier nicht vor. Es gäbe jedoch auch einen ausdrücklichen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch nach dem Erbfall. Dies müsste Gegenstand eines Erbvertrages des Verzichtenden mit den Erben sein.

Der Pflichtteilsanspruch hat jedoch verfassungsrechtlich hohen Rang. Als Schutzmaßnahme sieht die Rechtsprechung daher vor, dass an einen solchen Pflichtteilsverzicht nach dem Erbfall strenge Anforderungen zu stellen sind. Hier hatte der Erklärende seine Erklärung notariell abgegeben. Über eine einseitige Erklärung, also insbesondere schon einmal kein Vertrag mit den Erben. Zudem wurde die Erklärung nicht ausdrücklich als Pflichtteilsverzicht erklärt. Einen weiter gehenden Inhalt, also zu einer Erklärung, dass nicht nur das Erbe, sondern auch der Pflichtteil ausgeschlagen sein, sah das OLG Schleswig nicht.

 

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.