Geschenkt ist geschenkt: Schenkung oder ehebezogene Zuwendung?

by Pfab Philipp / 14 August 2013 / No Comments

Ein Ehegatte gibt dem anderen Ehegatten einen größeren Geldbetrag (z. B. zur Zahlung von Schulden, Kauf eines Grundstücks, Zahlung von Steuerschulden, etc.). Sobald sich die Eheleute aber trennen wollen, stellt sich die Frage, ob der Geldgeber etwas zurückfordern kann, schließlich gilt doch: „Geschenkt ist geschenkt – oder nicht?“

Das trifft so leider nicht zu. Bei Ehegatten gibt es zwei Arten der „Schenkung“: Die „normale“ Schenkung. Einer schenkt dem anderen Geld zu dessen freier Verfügung. Er will davon nichts mehr haben und kümmert sich nicht weiter darum.

Und es gibt die ehebezogene Zuwendung: Ein Ehegatte schenkt dem anderen etwas, um der Ehe Willen; zugleich als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft, wobei der Abgebende die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und an dessen Früchten weiter teilhaben werde, so zumindest der Wortlaut des BGH.

Der Unterschied zwischen beiden Arten der Schenkung zeigt sich bei der Rückforderung:

Eine normale Schenkung kann z. B. aus grobem Undank (§ 530 BGB) zurückgefordert werden (wobei sich natürlich immer die Frage stellt, was ist „Was ist grober Undank?“).

Eine ehebezogene Zuwendung kann zurückgefordert werden, wenn die Geschäftsgrundlage der Zuwendung entfallen ist (bei der Vorstellung, die Ehe würde Bestand haben, ist ab der Trennung diese Geschäftsgrundlage entfallen). Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Billigkeitsentscheidung ist dann zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Zuwendung zurückzuerstatten ist.

Steuerrechtlich machen beide Arten der Schenkung keinen Unterschied: Ehebezogene Zuwendungen, wie auch normale Schenkungen unterliegen der Schenkungssteuerpflicht.

Aus dem Grund der unterschiedlichen Rückforderung ist es in jedem Fall ratsam, bei größeren Beträgen vor der Zuwendung festzulegen, ob es sich um eine Schenkung handeln soll oder um eine ehebedingte Zuwendung. Da dies in der Praxis aber selten erfolgt, werden die meisten Fälle nach Beweislast entschieden: Wer die Gesichtspunkte, die zu seinen Gunsten sprechen, nicht beweisen kann, geht am Ende leer aus.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.