Gewöhnlicher Aufenthalt im Erbfall

von Pfab Philipp / 15 November 2024 / Keine Kommentare

Gewöhnlicher Aufenthalt im Erbfall: Was bedeutet das für Erben und Testamente?

Wenn ein Erblasser in einem Pflegeheim im Ausland verstirbt, stellt sich oft die Frage, welches Gericht zuständig ist und welches Erbrecht zur Anwendung kommt. Das aktuelle Urteil des OLG Karlsruhe vom 22. Juli 2024 (Az. 14 W 50/24) zeigt, wie komplex diese Fragen sein können. In diesem Artikel erklären wir, was der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bedeutet und warum es wichtig ist, frühzeitig einen Anwalt für Erbrecht einzuschalten, um Komplikationen zu vermeiden.

 

Was versteht man unter dem „gewöhnlichen Aufenthalt“?

Der „gewöhnliche Aufenthalt“ spielt im Erbrecht eine zentrale Rolle, besonders bei internationalen Fällen. Er legt fest, welches Gericht und welches Erbrecht zuständig ist. Gemäß der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

 

Das Urteil des OLG Karlsruhe veranschaulicht diese Problematik: Ein deutscher Staatsangehöriger wurde gegen seinen Willen in ein polnisches Pflegeheim gebracht und verstarb dort. Die Frage war, ob das deutsche oder das polnische Gericht zuständig ist.

 

Die Bedeutung des „Bleibewillens“

Das OLG Karlsruhe stellte fest, dass der „gewöhnliche Aufenthalt“ nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv zu bestimmen ist. Es kommt darauf an, ob der Erblasser den Willen hatte, dauerhaft zu bleiben („animus manendi“).

 

Im konkreten Fall hatte der Erblasser keinerlei Bindungen an Polen – er sprach die Sprache nicht, hatte dort kein Vermögen, und die Unterbringung erfolgte gegen seinen Willen. Daher lag sein „gewöhnlicher Aufenthalt“ weiterhin in Deutschland, und das deutsche Erbrecht kam zur Anwendung.

 

Warum ist der gewöhnliche Aufenthalt im Erbfall wichtig?

Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts beeinflusst das anwendbare Recht und die Zuständigkeit der Gerichte. Unterschiedliche Rechtsvorschriften können erhebliche Auswirkungen auf die Verteilung des Nachlasses haben. Die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts klärt, welches Recht – das des Heimatlandes oder das des Aufenthaltslandes – zur Anwendung kommt.

Praktische Tipps zur Vermeidung von Streitigkeiten

1. **Frühzeitige Planung**: Bei einem möglichen Umzug ins Ausland sollten frühzeitig erbrechtliche Regelungen getroffen werden. Ein erfahrener Anwalt kann das Testament anpassen und Klarheit schaffen. Es kann auch eine Rechtswahl in einem Testament getroffen werden.

 

2. **Dokumentation des Aufenthaltsortes und des Willens**: Den gewöhnlichen Aufenthalt und den Bleibewillen schriftlich festzuhalten hilft, spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

 

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Als Fachanwalt für Erbrecht in München Pasing verfüge ich über umfassende Erfahrung bei grenzüberschreitenden Erbfällen und kann Ihnen dabei helfen, die beste Lösung zu finden. Das Urteil des OLG Karlsruhe zeigt, wie wichtig eine klare Planung und Dokumentation des Aufenthaltsortes und des Bleibewillens ist.

 

FAQ: Häufig gestellte Fragen zum gewöhnlichen Aufenthalt im Erbrecht

**Wie wird der gewöhnliche Aufenthalt definiert?**

Der gewöhnliche Aufenthalt ist der Ort, an dem der Erblasser seinen Lebensmittelpunkt hatte, basierend auf objektiven Kriterien wie tatsächlichem Aufenthalt und subjektiven Faktoren wie dem Willen, dort dauerhaft zu bleiben (animus manendi).

 

**Welche Auswirkungen hat der gewöhnliche Aufenthalt auf die Erbschaft?**

Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt das anwendbare Recht und die Zuständigkeit der Gerichte. In internationalen Erbfällen kann dies erhebliche Unterschiede bei der Verteilung des Nachlasses bewirken.

 

Fazit: Klärung des Aufenthaltsortes ist entscheidend

Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts ist ein entscheidender Faktor im Erbrecht. Gerade wenn eine Person in ein ausländisches Pflegeheim muss, ist es wichtig, den Bleibewillen klar zu dokumentieren und frühzeitig juristischen Rat einzuholen. Ein erfahrener Anwalt kann helfen, die richtige Strategie zu entwickeln und sicherzustellen, dass die Erbschaft nach den Wünschen des Erblassers abgewickelt wird.