Hurtig Herr Anwalt!

by Pfab Philipp / 17 August 2014 / No Comments

Welche Pflichten ein Anwalt hat, ergibt sich meistens aus Entscheidungen von Gerichten, die sich mit Schadensersatzansprüchen gegenüber Anwälten beschäftigen. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Fall zu entscheiden, bei dem der Rechtsanwalt etwas zu langsam war. Doch ob und wann ein Rechtsanwalt zu langsam ist, lässt sich nicht immer einfach entscheiden, wie eben in diesem Fall:

 

Der Anwalt war mit dem Scheidungsverfahren beauftragt. Er zögerte jedoch, dieses einzureichen. Der Beginn des Scheidungsverfahrens hat eine Folge im Zugewinnausgleichsverfahren (ab dem Zeitpunkt des Scheidungsantrages wird das Endvermögen, und damit der Zugewinn berechnet). Der Scheidungsantrag hat auch eine Auswirkung zur Berechnung der auszugleichenden Rentenanwartschaften (dem sogenannten Versorgungsausgleich). Hier ist Stichtag der Monatsletzte des Monats vor Einreichung des Scheidungsantrages.

 

Nun hat es sich im vor dem OLG Düsseldorf entschiedenen Fall so ergeben, dass zum 01.09.2009 ein neues Recht anwendbar war. Der sogenannte Versorgungsausgleich und dessen Regelungen waren vorher im BGB zu finden. Nun wurden sie in das Versorgungsausgleichgesetz zusammengefasst.  Dieses war immer dann anzuwenden, wenn ein Gericht bis spätestens 31.08.2010 eine Entscheidung getroffen hätte.

 

Nun kam es, wie  es oft bei Rechtsänderungen kommt: Es gab Änderungen. Im vorliegenden Fall hätte die Mandantin des Anwaltes nach dem alten Recht noch einen Ausgleich erlangt, den sie bei Anwendung des neuen Rechtes nicht mehr erlangen konnte. Hintergrund war hier eine Regelung zu einer privaten Berufsunfähigkeitsrente. Nach neuem Recht ist diese nur dann auszugleichen, wenn bei beiden Ehegatten die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit vorliegen. Dies war im entschiedenen Fall nicht so.

 

Hätte der Anwalt also schnell und hurtig gehandelt, so hätte seine Mandantin noch einen Ausgleich erlangen können. So gelang dies nicht mehr.

 

Das OLG Düsseldorf hat daraufhin auch den Anwalt bzw. dessen Haftpflichtversicherung dazu verurteilt, der Mandantin den entsprechenden Schaden auszugleichen.

 

Es gilt: als Anwalt muss man nicht nur Fristen kennen, sondern auch Gesetzesänderungen oder Rechtsprechungsänderungen mit in die Beratung einfließen lassen.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.