Internationales Scheidungsrecht

by Pfab Philipp / 01 August 2012 / No Comments

Das internationale Privatrecht ist immer dann zu beachten, wenn zumindest einer der Ehepartner eine ausländische Staatsangehörigkeit hat. Das sogenannte Kollissionsrecht, das sich mit dem Zugewinnausgleich beschäftigt, ist im deutschen Recht im Einführungsgesetz zum BGB niedergelegt, vgl. Art. 15 EGBGB.

Es sind hierbei immer zwei Punkte zu prüfen: die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und das bei den Gerichten anwendbare Recht. Es folgt ein kurzer Überblick von Rechtsanwalt Philipp Pfab:

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Ein internationales Abkommen, das dem deutschen Recht vorgehen würde, besteht nicht. Die internationale Zuständigkeit richtet sich daher nach dem normalen Gesetz. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist daher dann gegeben, wenn der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, vgl. §§ 105, 261, 262 Abs. 2 FamFG iVm. §§ 12, 13 ZPO.

Anwendbares Recht
Beim anwendbaren Recht ist zunächst zu prüfen, ob die Eheleute eine wirksame Rechtswahl getroffen haben, vgl. Art. 15 Abs. 2 EGBGB. Eine wirksame Rechtswahl kann in Deutschland wirksam getroffen werden, wenn die Rechtswahl selbst notariell beurkundet wird, vgl. Art. 14 Abs. 4 EGBGB.

Kann die Erklärung z. B. nicht in Deutschland abgegeben werden, so genügt es für die Formwirksamkeit der Rechtswahl, wenn sie den Formerfordernissen für einen Ehevertrag nach dem gewählten Recht oder am Ort der Rechtswahl entspricht.

Haben die Ehepartner keine Rechtswahl getroffen, so ist das anwendbare Recht in folgender Reihenfolge anzuwenden:

– das Recht des Staates, dem beide Ehegatten der bei der Eheschließung angehörten (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB),
– hilfsweise das Recht des Staates, in dem beide Ehegatten bei der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten (Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB), und
– hilfsweise das Recht des Staates, dem die Eheleute bei der Eheschließung gemeinsam am engsten verbunden waren (Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB).

Für diese zu letzt genannte enge Verbindung kann die gemeinsame soziale Bindung an einen Staat durch Herkunft im weiteren Sinne, wie Kultur, Sprache oder die berufliche Tätigkeit oder der beabsichtigte Erwerb einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit oder die beabsichtigte Begründung eines gemeinsamen Aufenthalts von Bedeutung sein.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.