Kein Ersatz der eigenen Immobilienkreditaufwendungen vom Ehegatten

by Pfab Philipp / 08 Januar 2014 / No Comments

Oft erwerben Ehegatten eine Immobilie zu Miteigentum. Oft muss auch ein Teil des Kaufpreises finanziert werden. Oft ist es dann auch so, dass einer der Ehegatten alleine einen Darlehensvertrag aufnimmt und alleine die Darlehensraten (Zins und Tilgung) trägt.

Spätestens nach einer Trennung von Eheleuten kommt immer die Frage auf, ob denn der andere, nicht zahlende Ehepartner, nicht die Hälfte der Darlehensraten zahlen müsse, weil ihm die Darlehensraten ja schließlich auch zugute kämen.

Ein derartiger Ausgleichsanspruch ist in der Tag jedoch nicht leicht zu begründen. Ein einfacher Gesamtschuldnerausgleichsanspruch (nach § 426 BGB) scheidet aus, weil nur einer der Ehegatten den Darlehensvertrag unterzeichnet hat und nicht beide.

Eine gesellschaftsrechtliche Vorschrift (§ 748 BGB) hilft für Tilgungsleistungen auch nicht weiter.

Es bleibt also nur noch eine Art stillschweigende Vereinbarung der Ehegatten, dass der andere eben die Hälfte zahlen müsse. Eine solche stillschweigende Vereinbarung ist aber immer schwer nachzuweisen.

So hatte das OLG Hamm, den Fall einer Frau zu entscheiden, die sämtliche Darlehensraten getragen hatte. Sie meinte, sie und ihr Mann hätten die stillschweigende Vereinbarung, dass spätestens ab der Trennung auch der Noch-Ehemann die Hälfte der Darlehensraten zu tragen hätte.

Die Frau hatte diese Gestaltung (dass nur sie Darlehensnehmerin ist) nach Beratung durch ihren Steuerberater ausdrücklich gewünscht; sie hat das Darlehen über Jahre hinweg alleine bezahlt; sie hat die Aufwendungen für das Darlehen steuerlich alleine abgesetzt. Damit hätte, so das Gericht, die Frau dem Mann stillschweigend angeboten, dass sie auch endgültig die Darlehensraten alleine trägt. Das Gericht hat daher die Klage der Frau abgewiesen.

Fazit: Derjenige, der einen Ausgleich geltend machen will, sollte tunlichst darauf achten, eine entsprechende Vereinbarung auch später nachweisen zu können.

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RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.