Kindesunterhalt: Barunterhalt auch vom Betreuenden?

by Pfab Philipp / 22 Mai 2015 / No Comments

Leben Ehegatten getrennt, haben aber ein gemeinsames Kind, so schulden die beiden Elternteile Unterhalt. Üblicherweise leistet der betreuende Elternteil seinen Unterhalt durch Betreuungsleistungen. Der andere Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch Barunterhalt, das heißt, er zahlt den Kindesunterhalt.

Hat nun der betreuende Elternteil ein eklatant höheres Einkommen, als der eigentlich Barunterhaltspflichtige, so kann sich hier eine Verschiebung ergeben: der Betreuende muss auch noch den Barunterhalt übernehme. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der eigentlich Barunterhaltspflichtige so wenig verdient, dass er nichts leisten kann (weil z. B. sein Selbstbehalt unterschritten ist).

Gilt das auch beim Kindesunterhalt für minderjährige Kinder? Wer einem minderjährigen Kind gegenüber Unterhaltspflichtig ist, hat eine erhöhte Erwerbsobliegenheit, d.h. er muss alles machen und unternehmen, damit er genügend verdient, um eben den Kindesunterhalt zu leisten.

Und hier besteht eine Lücke: die erhöhte Erwerbsobliegenheit besteht dann nicht, wenn ein anderer Unterhaltspflichtiger vorhanden ist. Und dies, hier die Überraschung, kann eben auch der betreuende Elternteil sein.

Dies bedeutet konkret: der, der ganz wenig verdient, aber das Kind nicht betreut, muss dann aber auch nicht mehr arbeiten; vielmehr muss der betreuende Ehegatte auch noch den Barunterhaltsanteil übernehmen.

Die Frage ist, ab welchem Mehreinkommen (der eine muss ja eklatant mehr verdienen als der andere ) dies zutreffen kann. Hier gibt es jedoch keine feste Regelung. Teils wird vertreten, dass das Mehreinkommen 20 % ausmachen soll, teils, dass ein Mehrbetrag von € 300,00 übrig bleiben müsse.

Zu beachten ist noch die Beweislast: wer meint, der betreuende Ehegatte muss auch die Barunterhaltspflicht übernehmen, so hat dieser die hierzu erforderlichen Tatsachen wegen der Ausnahmequalität darzulegen und im Zweifel zu beweisen und muss daher seinen Auskunftsanspruch geltend machen.

Aber: aus unserer Praxis wissen wir, dass in derartigen Fällen der Streit programmiert ist: derjenige, der die Aufgabe übernimmt, das Kind zu betreuen soll vom anderen kein Geld fordern können? Da steigen nicht viele Mandanten aus – wir meinen aber: zu Recht.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.