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Ehevertrag

In einem Ehevertrag können Ehepartner verschiedene Gegenstände regeln, die sich rechtlich mit der Ehe beschäftigen.

Das Gesetz benutzt den Begriff Ehevertrag alleine zur Gestaltung des Güterrechtes. Die Ehegatten können also z. B. Gütertrennung vereinbaren.

In der Praxis werden aber auch sämtlichen weiteren Verträge, die sich mit ehelichen Wirkungen beschäftigen, als Ehevertrag bezeichnet. Dies kann anlässlich der Trennung eine Trennungsvereinbarung sein. Dies kann im Zusammenhang mit einer Scheidung eine Scheidungsvereinbarung oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung sein.

Was alles in dem Ehevertrag geregelt wird, können die Ehepartner selbst entscheiden. Es gibt hier keine Vorschriften.

Die Ehepartner müssen jedoch darauf achten, dass sie die richtige Form einhalten, weshalb die Hinzuziehung eines guten Familienrechtsanwalt zu empfehlen ist. Die Vereinbarungen können wahlweise vor einem Notar oder vor einem Gericht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren, abgeschlossen werden. Es hängt vom Einzelfall ab, welcher der Wege, Notar oder Gericht, kostengünstiger ist.

Üblicherweise werden in Eheverträgen folgende Bereiche geregelt:

  • Güterrecht mit Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung
  • Versorgungsausgleich und
  • Unterhalt.

 

Wirksamkeit des Ehevertrags

Bei dem Abschluss eines Ehevertrages muss man jedoch aufpassen. Nicht jeder Ehevertrag ist auch für immer wirksam. Grundsätzlich kann jeder Vertrag vor Gericht angefochten werden. Das Gericht muss dann über die Wirksamkeit entscheiden.

Ein Gericht geht hierbei zweistufig vor.

Auf der ersten Stufe erfolgt die Prüfung, ob der Ehevertrag inhaltlich sittenwidrig ist. Es kommt dabei auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages an. Geprüft wird, ob ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen beiden Beteiligten bestand. Es ist also zu prüfen, auf was genau z.B. im Vertrag verzichtet wird; also wie weit von gesetzlichen Ansprüchen abgewichen wird.

Zudem ist eine subjektive Komponente zu prüfen. Befand sich einer der Ehepartner unter einer besonderen Drucklage und fühlte sich gezwungen, den Ehevertrag zu unterschreiben.

Wenn das Gericht feststellen sollte, dass es schon an diesem Punkt eine grobe Ungleichgewichtung gibt, ist der Vertrag schlicht unwirksam. Dies ist für einen der Beteiligten sehr misslich (für den anderen naturgemäß nicht): hat er doch auf die Wirksamkeit vertraut und muss nun mit der gesetzlichen Regelung leben, die er doch ausschließen wollte.

Wenn das Gericht aber meint, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages noch alles in Ordnung ist, muss das Gericht eine zweite Stufe prüfen. Haben sich zum Zeitpunkt der Überprüfung des Vertrages (also in der Regel einige Jahre nach Abschluss des Vertrages) die Sachlage und die Verhältnisse der Beteiligten so geändert, dass sich nunmehr ein unbilliges Ungleichgewicht ergeben hat? Auch hier ist wieder zu prüfen, um welche Ansprüche es im Einzelnen geht und wie diese vom gesetzlichen Fall abweichen.

Sollte das Gericht zur Auffassung gelangen, dass sich die Verhältnisse nachhaltig in Richtung einer groben Unbilligkeit verändert haben, so wird das Gericht feststellen, dass zwar der Ehevertrag nicht unwirksam ist, dieser aber an die neuen Umstände anpassen. Es gilt also nicht die gesetzliche Lage, sondern es gilt so, wie es den berechtigten Belangen beider Ehegatten entspricht.

Die Rechtsprechung ist hier aber noch immer nicht ganz vorauszusehen. Der Bundesgerichtshof hat die verschiedenen Ansprüche auf verschiedene Stufen gestellt, bei denen eine Regelung mehr oder weniger möglich ist. Die Rangfolge der Bereiche lautet wie folgt:

Erste Stufe Betreuungsunterhalt

Der Betreuungsunterhalt steht im Zentrum des Kernbereichs der wichtigen Scheidungsfolgen. Hier ist eine vom Gesetz abweichende Regelung am wenigsten möglich.

Zweite Stufe

Auf der zweiten Rangstelle steht der Alters- und Vorsorgeunterhalt aber auch der Versorgungsausgleich.

Dritte Stufe

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit

Vierte Stufe

Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt

Fünfte Stufe

Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt

Außerhalb dieser Stufen steht der Zugewinnausgleich. Der Zugewinnausgleich gehört zum Güterrecht. Im Güterrecht ist der völlige Ausschluss von Ausgleichsansprüchen möglich. Dies wird dadurch erreicht, dass Gütertrennung vereinbart wird. Wenn aber der völlige Ausschluss zulässig ist, so muss es auch zulässig sein, am eigentlich bestehenden Ausgleichsanspruch durch Modifikationen Abstriche zu machen.

 

 

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