Zurück zur Übersicht

 

Vereinbarungen zum Zugewinn

Zum Zugewinn hat der BGH mehrfach entschieden, dass eine Gestaltung weitestgehend möglich ist. Dies folgt schon daraus, dass der Zugewinnausgleich vollständig ausgeschlossen werden kann. In diesem Fall vereinbaren die Ehegatten Gütertrennung.

Wenn schon der völlige Ausschluss wirksam ist (dieser ist durch das Gesetz sogar schon vorgegeben), dann muss erst recht eine Modifizierung eines Ausgleichsanspruches möglich sein.

In der Praxis sind folgende Modifizierungen des Zugewinnausgleichsanspruches wesentlich:

Zugewinnausgleich nur im Falle des Todes

Die Ehegatten können vereinbaren, dass der Zugewinnausgleich nur im Falle des Todes eines der beiden durchgeführt werden soll. Für den Fall der Scheidung würde der Zugewinnausgleich ausgeschlossen. Was ist daran sinnvoll?

Sollten sich die Ehegatten nicht scheiden lassen wollen, so sind sie ganz normal verheiratet. Durch die Vereinbarung des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs bei der Scheidung könnte sich jeder Ehegatte scheiden lassen, ohne einen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen.

Warum schließt man dann den Zugewinnausgleich nicht gleich aus?

Das hat zwei Gründe: Zum Einen ist es noch immer der Regelfall, dass sich Ehegatten nicht scheiden lassen (wenn jede 3. Ehe geschieden wird, bedeutet das auch, dass 66% der Ehen nicht geschieden werden). Zum anderen ist es ein steuerlicher Grund: der Zugewinnausgleichsanspruch ist im Falle des Todes steuerbegünstigt und muss vom anderen Ehegatten nicht versteuert werden. Hier ergeben sich ganz enorme Freibeträge. Der Ehegatte kann also durch diese Gestaltung im Falle des Todes des anderen Ehegatten sinnvoll abgesichert werden.

Soll bei der Scheidung jedoch ein Zugewinnausgleich durchgeführt werden, so kann auch dieser Anspruch noch selbst modifiziert werden. Folgende Gestaltungen sind in der Praxis üblich:

Bestimmung eines Endtermins

Die Ehegatten können sich für die Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruches auf einen bestimmten Endtermin einigen. Üblicherweise wird im Rahmen einer Krisensituation ein derartiger vorzeitiger Endtermin gewählt.

Wertfestlegung

Die Ehegatten können sich darüber einigen, wie welche Werte im Vermögen, also im Zugewinn zu bewerten sind.

Unabhängig von der Frage von Trennung und Scheidung bietet sich dies, auch erbschaftssteuerlich, insbesondere bei Immobilien und Unternehmensbesitz an.

Mindestdauer der Ehe

Die Ehegatten können vereinbaren, dass ein Zugewinnausgleichsanspruch erst nach fünf Jahren Ehedauer entstehen soll.

Ausgleichsquote

Die Ehegatten können sich darauf einigen, dass der Zugewinnausgleichsanspruch nicht die Hälfte der Wertdifferenz beider Vermögen, sondern nur ein prozentualer Anteil von z.B. 30% sein soll.

Höchstbetrag

Die Beteiligten können sich auch darauf einigen, dass unabhängig von der tatsächlichen Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruches ein maximaler Höchstbetrag zu zahlen ist.

Die Gestaltungsmöglichkeiten beim Zugewinn sind sehr vielfältig. Unser Tipp: Ihr Fachanwalt für Eherecht hilft Ihnen gerne beim Ausloten aller Möglichkeiten.

 

Vereinbarungen beim Versorgungsausgleich

Beim Versorgungsausgleich sind Vereinbarungen grundsätzlich möglich. Zu beachten ist hier jedoch die hohe Wichtigkeit des Versorgungsausgleiches. Durch den Versorgungsausgleich sind beide Ehegatten nach einer Scheidung für das Alter gleich abgesichert (für die Ansprüche, die in der Ehe entstanden sind). Der Versorgungsausgleich steht daher auf der zweiten Rangstufe der wichtigen Scheidungsfolgen.

Der Ausschluss des Versorgungsausgleiches muss daher vorsichtig bedacht werden. Möglich erscheint z.B. der Ausschluss des Versorgungsausgleiches, wenn entsprechende Anrechte vom eigentlich ausgleichspflichten Ehegatten anders kompensiert werden, sei es durch Einmalzahlung oder durch Übertragung von Vermögen, sei es Immobilien oder sonstige Kapitalwerte. In der Beratung gilt hier das Vorsichtsprinzip. Lieber weniger als mehr, wenn das Mehr dann unzulässig ist.