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Hier geht es um:

Was sind die Scheidungsvoraussetzungen?
Trennungszeit weniger 1 Jahr
Trennungszeit 1 Jahr, Ehegatten sind sich einig
Trennungszeit zwischen 1 und 3 Jahre, einer will nicht
Trennungszeit über 3 Jahre
Soll ich sofort die Scheidung einreichen?
Vorteile eines früheren Antrags
Vorteile eines späteren Antrags
Soll ich oder der andere den Antrag stellen?
Welches Gericht ist zuständig?
Brauche ich einen Anwalt?
Brauchen wir 2 Anwälte?
Wichtige Unterlagen für den Antrag
Wie läuft das Scheidungsverfahren ab?

 

Scheidungsverfahren  Ablauf

Eine Scheidung kann zwischen Ehegatten nicht einfach vereinbart werden. Sie kann auch nicht bei einem Notar unterschrieben werden. Für die Scheidung gibt es einen vorgeschriebenen Ablauf. Die wesentlichen Voraussetzungen und Informationen geben wir Ihnen hier:

 

Scheidungsverfahren: Was sind die Scheidungsvoraussetzungen?

Die grundsätzliche Scheidungsvoraussetzung nach deutschem Recht ist das Scheitern der Ehe. Die Ehe ist dann gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und auch nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen.

Die Ehegatten müssen sich also getrennt haben (siehe hierzu unsere Informationen zur Trennung). Es darf zudem keine realistische Hoffnung einer der Ehegatten darauf bestehen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufgenommen wird.

Ob das Gericht nun die Scheidung aussprechen kann, hängt von der Dauer der Trennung und dem Einigsein oder Nichteingsein der Ehegatten ab. Es gibt damit folgende vier Fälle:

 

Trennungszeit von weniger als einem Jahr

Eine Ehe kann nur dann geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies ist die sog. Härtefallscheidung.

Hierzu muss ein schwerwiegender Affront des einen Ehegatten gegen den Antragsteller oder die Antragstellerin vorgefallen sein. Dazu zählen Vorfälle wie:

  • Gewalttätigkeiten gegen den Ehegatten,
  • Morddrohung gegen den Ehegatten,
  • wenn die Ehefrau von einem Dritten schwanger ist.

 

Die Dauer der Ehe selbst spielt dabei dann keine Rolle mehr.

Auf der anderen Seite: auch wer nur kurz verheiratet ist (und z.B. schon nach fünf Tagen feststellt, dass er sich wieder scheiden lassen möchte, also nur eine extrem kurze Ehe hatte), muss das Trennungsjahr dennoch abwarten.

 

Trennungszeit ein Jahr, Ehegatten sind sich einig

Wenn die Ehegatten bereits seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung wollen, wird das Gericht die Scheidung aussprechen.

Grundlage hierfür ist eine gesetzliche Regelung. Das Gericht muss dabei einen Grund für die Scheidung nicht nachprüfen (und darf es auch nicht).

 

Trennungszeit zwischen einem und drei Jahren, einer von beiden will nicht geschieden werden

Leben die Ehegatten zwar ein Jahr bereits voneinander getrennt und beantragt der eine Ehegatte die Scheidung, so ist manchmal der andere Ehegatte damit nicht einverstanden. Er will nicht geschieden werden.

Auch in diesem Fall muss der Antragsteller nicht einfach weiter abwarten. Er muss allerdings den Grund für die Scheidung angeben. Das Gericht muss selbst prüfen, ob es von dem Scheidungsgrund überzeugt ist.

Der Scheidungsgrund ist aber keine Schuldfrage. Der Grund kann nur sein, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und der Antragsteller die Lebensgemeinschaft sicher nicht wieder herstellen will. Hier muss im Einzelnen vorgebracht werden, warum dies der Fall ist.

Indizien dafür können sein:

 

  • Unumstößliche Absicht eines der Ehegatten zur Scheidung,
  • Intimsein mit einem Dritten,
  • wenn die Ehegatten nicht mehr miteinander sprechen,
  • Alkoholsucht oder
  • grobe Beschimpfungen.

 

Trennungszeit über drei Jahre

Leben die Ehegatten über drei Jahre getrennt und beantragt der eine Ehegatte die Scheidung, so muss das Gericht die Scheidung aussprechen. Es ist dabei unerheblich, ob der andere sich ebenfalls einvernehmlich scheiden lassen möchte oder sich gegen die Scheidung wehrt.

Auf den Scheidungsgrund kommt es daher nicht mehr an.

 

Soll ich jetzt sofort die Scheidung einreichen?

In der Regel kann man sich mit der Einreichung des Scheidungsantrages Zeit lassen. Typischerweise geht ja auch eine lange Beschäftigung mit der Trennung an sich voraus.

Bei drei Fällen ist der sofortige Scheidungsantrag überlegenswert, bei zwei Fällen kann es sich lohnen, die Scheidung später einzureichen. Um das Für und Wider besser abzuwägen, lohnt es sich, von einem kompetenten Scheidungsanwalt direkt Rat einzuholen.

Ein früherer Scheidungsantrag lohnt sich in folgenden Fällen:

 

  1. Die Ehefrau ist von einem anderen schwanger

Wenn eine verheiratete Ehefrau von einem Dritten ein Kind bekommt, so gilt von Gesetzes wegen der Ehemann (aber nicht der echte Vater) als Vater des Kindes.

Der Nichtvater, also der Ehemann, muss die Vaterschaft erst anfechten und durch ein gerichtliches Verfahren gehen. Erst nach erfolgreicher Anfechtung gilt er nicht mehr als Vater des Kindes.

Ohne Anfechtung verbleibt es aber dauerhaft dabei, dass der männliche Ehegatte der Vater des Kindes ist. Dies ist natürlich dann besonderes kurios, wenn der männliche Ehegatte selbst z.B. wegen Unfruchtbarkeit, keine Kinder kriegen könnte.

Wenn die Scheidung ausgesprochen ist, gilt der vormalige Ehegatte nicht mehr als Vater. Eine schnelle Antragstellung ist daher sinnvoll.

Es kann zudem der Grund für eine Härtefallscheidung vorliegen. Doch Vorsicht: nur der „betrogene“ Ehegatte kann den Antrag stellen, da nur in seiner Person ein Härtefall vorliegt.

Bei dieser Art der Härtefallscheidung sollte der Scheidungsantrag so schnell wie möglich gestellt werden.

 

  1. Bei Ehen von kurzer Dauer, kein Versorgungsausgleich

Bei Ehen von kurzer Dauer, unter drei Jahren, können die Ehegatten auf den Ausgleich des Versorgungsausgleichs verzichten (zum Versorgungsausgleich siehe unseren Beitrag). Von Gesetzes wegen wird der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt, es sei denn, einer der Ehegatten würde dies beantragen.

Um sicher den Versorgungsausgleich auszuschließen und bei einer Ehe von kurzer Dauer zu bleiben, empfiehlt es sich in diesem Falle, den Scheidungsantrag möglichst frühzeitig zu stellen.

 

  1. Todbringende Krankheit des einen Ehegatten

Wenn ein Ehegatte todkrank ist, könnte er sich noch für eine Scheidung entscheiden. Mit der Einreichung des Scheidungsantrages endet das Erbrecht des anderen Ehegatten. Will man den Erbanspruch des anderen verhindern, muss tatsächlich, trotz Krankheit, der Scheidungsantrag gestellt werden.

 

            Ein späterer Scheidungsantrag kann sich in folgenden Fällen lohnen:

 

  1. Trennungszeitpunkt im Dezember

Liegt der Trennungszeitpunkt sehr spät am Jahresende, so kann im Folgejahr ebenso zum Jahresende die Scheidung eingereicht werden. Der Scheidungsantrag ist dann der Stichtag für die Berechnung des Zugewinns. Steuerforderungen entstehen oftmals erst mit Ende des Jahres, z.B. eine Steuerrückerstattung oder eine Steuernachzahlung. Je nachdem, was günstiger ist, kann es sich daher lohnen, das Entstehen dieser Steuererstattung bzw. Steuernachzahlung noch abzuwarten.

 

  1. Der Ehemann erwartet ein Kind

Auch wenn der Ehemann (also besser die neue Lebensgefährtin des Ehemanns) ein Kind von einer anderen als der Ehefrau, erwartet, kann es sich lohnen, die Scheidung später einzureichen. Dies hat eine unterhaltsrechtliche Konsequenz. Wird das andere Kind noch in der Ehezeit geboren, so können sich die Unterhaltsansprüche, welche die Ehefrau gegen den Ehemann stellen kann, reduzieren.

Obiges ist aus Perspektive des Ehemanns dargestellt- Die Ehefrau würde natürlich auf möglichst frühe Scheidung abzielen.

 

Soll ich oder der Andere den Scheidungsantrag stellen?

Vom Gesetz her und von den Kosten her ist es grundsätzlich gleich, wer den Scheidungsantrag stellt. Bei zwei Fällen kann es aber einen sinnvollen Unterschied ausmachen:

 

1.         Scheidungsantrag stellen: Der Antragsteller bestimmt den Gerichtsort

Ein Scheidungsverfahren ist immer vor Gericht durchzuführen. Es kann für den Antragsteller sinnvoller sein, dies bei einem Gericht seiner Wahl zu machen.

Zwar sieht das Gesetz eine genaue Staffelung vor, welches Gericht das Richtige ist. Dies hängt insbesondere von gemeinsamen Kindern ab und von der Frage, wo die Ehegatten vorher gewohnt haben.

Hatten die Ehegatten z.B. keine gemeinsamen Kinder und sind beide aus dem Bezirk der Ehewohnung ausgezogen, so ist das Gericht zuständig, wo der Antragsgegner wohnt. Der jeweilige Antragsteller muss daher zum jeweiligen Gericht des Antragsgegners reisen. Es sei denn, der andere stellt den Scheidungsantrag. Dann muss der andere zum Gerichtsstand reisen.

 

2.         Scheidungsantrag stellen: Einer der Ehegatten lebt im Ausland

Wenn einer der Ehegatten im Ausland lebt, sollte dieser den Scheidungsantrag einreichen. Warum? Der Antragsteller muss zunächst nicht zu uns in die Kanzlei oder zum Gericht reisen, um den Antrag zu stellen. Dies übernehmen wir für den Antragsteller.

Der Scheidungsantrag wird dann dem Antragsgegner zugestellt. Auf der anderen Seite erfolgen Zustellungen vom Gericht nicht an den im Ausland lebenden Antragsteller, sondern an uns als Kanzlei. Das Verfahren kann also ganz einfach betrieben werden.

Würde der in Deutschland lebende Ehegatte den Antrag stellen, so müsste dieser Scheidungsantrag dem Gegner im Ausland zugestellt werden. Das ist jedoch nicht ganz einfach. Wer soll zustellen, wer soll übersetzen, wie wird der Nachweis der Zustellung geführt? Dieses Verfahren ist zwar möglich, dauert aber und kostet viel. Einfach ist daher der andere Weg, dass der im Ausland lebende Ehegatte einen Scheidungsantrag stellt.

 

Scheidungsantrag stellen: Welches Gericht ist zuständig?

Die Ehegatten können sich nicht frei aussuchen, welches Gericht das Scheidungsverfahren durchführt. Das richtige Gericht ist immer das Familiengericht, eine Abteilung des jeweiligen Amtsgerichtes.

Der Ort des Amtsgerichtes bei einem Scheidungsverfahren muss nach folgender Reihenfolge bestimmt werden. Zuständig ist das Gericht

 

  • dort, wo einer der Ehegatten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern wohnt, sonst
  • dort, wo der Ehegatte mit einem Teil der gemeinsamen minderjährigen Kinder wohnt, wenn das andere minderjährige Kind nicht beim anderen Ehegatten wohnt, sonst
  • dort, wo die Ehegatten zuletzt gewohnt haben, wenn einer noch dort wohnt, sonst
  • dort, wo der Antragsgegner wohnt, sonst
  • dort, wo der Antragsteller wohnt, und schlussendlich
  • am Amtsgericht Schöneberg in Berlin, Familiengericht.

 

Irgendwo ist also eine Zuständigkeit des Familiengerichts sicher gegeben.

Doch Vorsicht: diese Rangfolge gilt nur, wenn tatsächlich ein Gericht in Deutschland zuständig ist. Gerade bei internationalen Ehen, wenn einer der Ehegatten im EU-Ausland lebt, kann es vorkommen, dass alleine die Gerichte dieses EU-Landes zuständig sind. Hier beraten wir Sie zur genauen Ermittlung des zuständigen Gerichts zum richtigen Gerichtsort gerne.

 

Brauche ich für die Scheidung einen Anwalt?

Eine Scheidung ohne Anwalt ist nicht möglich. Eine Scheidung kann also weder zwischen den Ehegatten schriftlich vereinbart werden, noch kann sie von oder bei einem Notar vereinbart werden.

Grundsätzlich braucht derjenige, der den Scheidungsantrag tatsächlich bei Gericht einreicht, einen Anwalt.

 

Brauchen wir wirklich zwei Anwälte für die Scheidung?

Ein Anwalt ist immer erforderlich, zwei Anwälte sind der Regelfall aber kein Muss. Will der andere Ehegatte, also der Antragsgegner, dem Scheidungsantrag zustimmen (ist also mit der Scheidung einverstanden), und soll der Versorgungsausgleich gesetzlich durchgeführt werden, so braucht der andere Ehegatte dafür keinen eigenen Anwalt.

Das spart natürlich Kosten, funktioniert aber nur, wenn sich beide tatsächlich völlig einig sind. Völlig einig bedeutet auch, dass im Scheidungsverfahren kein Streit über z.B. Unterhalt, Hausrat oder sonstiges entstehen darf, der vom Gericht gelöst werden müsste.

Eine Scheidung mit einem einzigen Anwalt ist daher nur bei einer wirklich einvernehmlichen Scheidung möglich.

Will der Antragsgegner selbst den Antrag stellen, so braucht er dafür zwingend einen Anwalt. Ein Antrag kann z.B. sein, dass er oder sie Unterhalt fordert. Auch eine Vereinbarung vor Gericht (z.B. zum Zugewinn) oder zum Ausschluss des Versorgungsausgleiches führt dazu, dass der Antragsgegner einen eigenen Anwalt braucht.

 

Wichtige Unterlagen für den Scheidungsantrag

Folgende Unterlagen sind als Scheidungsunterlagen einzureichen:

–           Die Heiratsurkunde oder ein Auszug aus dem Familienregister. Aus diesem ergibt sich insbesondere die Heiratsregisternummer. Für uns reicht hier eine Kopie (oder eingescannt) aus. Zum Gerichtstermin ist es aber dann sinnvoll, die Originale dabei zu haben.

–           Ehevertrag: wenn Sie einen Ehevertrag abgeschlossen haben, ist es sinnvoll, auch hier dem Gericht eine Kopie zuzuleiten. Damit ist das Gericht gut informiert. In der Regel sind in einem Ehevertrag Sachen geklärt. Dann muss sich das Gericht damit nicht mehr befassen.

Oft ist in einem Ehevertrag auch etwas zum Versorgungsausgleich geregelt. Dann muss das Gericht diesen Vertrag prüfen können.

Auch hier reicht uns zunächst eine Kopie oder eine eingescannte Version aus.

 

–           Geburtsurkunden: Ihre eigene Geburtsurkunde benötigen wir nicht. Ihre Daten ergeben sich für uns aus der Heiratsurkunde.

Die Geburtsurkunden der Kinder – in Kopie oder eingescannt – sind aber sinnvoll. Die Gerichte verlangen in der Regel die Vorlage dieser Dokumente.

 

Wie ist der Ablauf eines Scheidungsverfahrens?

Der Ablauf eines Scheidungsverfahrens gestaltet sich üblicherweise folgendermaßen:

–           Scheidungsantrag: wir erstellen den Scheidungsantrag und reichen diesen bei Gericht ein. Das Gericht stellt den Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zu.

–           Übersendung der Versorgungsausgleichsformulare: im Regelfall wird bei einem Scheidungsverfahren der Versorgungsausgleich mit durchgeführt. Dazu verschickt das Gericht an uns und den Antragsgegner Formulare zum Ausfüllen. Diese leiten wir an Sie weiter. Wir reichen diese Formulare, wenn Sie sie ausgefüllt haben, dann wieder dem Gericht zu.

–           Berechnung zum Versorgungsausgleich: das Gericht holt dann über die Auskünfte in den Versorgungsausgleichformularen die Auskünfte bei den angegebenen Versicherungen ein und berechnet die Ansprüche zum Versorgungsausgleich.

Wenn oben Genanntes fertig ist, kommt der letzte Schritt:

–           Scheidungstermin: das Gericht bestimmt einen Scheidungstermin. Bei diesem müssen beide Ehegatten persönlich anwesend sein. Auch Ihr Scheidungsanwalt ist bei diesem Termin natürlich dabei.

In der Regel dauern diese Termine, wenn alles im Vorfeld schon geklärt war, relativ kurz. Wenn tatsächlich alles klar ist, endet der Gerichtstermin mit dem Ausspruch der Scheidung.