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Abzüge beim Einkommen

Wenn in einem ersten Schritt das gesamte Einkommen berechnet ist, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, welche unterhaltsrechtlichen Abzüge vorgenommen werden dürfen. Die unterhaltsrechtlichen Abzüge sind dabei nicht immer identisch mit den steuerlichen Abzügen.

Abgezogen werden können vor allem folgende Posten:

  • Einkommens- und Kirchensteuer
  • Vorsorgeaufwendungen
  • berufsbedingte Aufwendungen
  • berücksichtigungswürdige Schulden
  • Kindesunterhalt, sonstige vorrangige Unterhaltslasten

Einkommens- und Kirchensteuer

Einkommens- und Kirchensteuerbeträge können vom unterhaltsrechtlichen Einkommen abgezogen werden.

Es kann jedoch nur die tatsächlich in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlte Steuerlast abgezogen werden. Bei einem Angestellten ist z.B. ein Teil der Einkommenssteuer durch bereits beim Arbeitgeber einbehaltener Lohnsteuer einbezahlt.

Bei einem Selbständigen kommt es auf die von ihm in einem Kalenderjahr geleisteten Voraus- bzw. Nachzahlungen auf die Einkommenssteuer an.

Sollten sich im Folgejahr Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen ergeben, sind diese als jeweiliger Positiv- oder Negativposten im Jahr des Zu- bzw. weiteren Abflusses zu berücksichtigen.

Eine Steuererstattung in einem Jahr wird damit dann auf 12 Monate verteilt.

 

Vorsorgeaufwendungen

Jeder Ehegatte hat das Recht, für die eigene materielle Sicherheit vorzusorgen. Diese Vorsorgebeiträge können bei der Unterhaltsberechnung abgezogen werden.

Dies sind insbesondere Kranken- und Pflegeversicherung, wie auch Rentenversicherungsbeiträge.

Bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird beim gesetzlich Versicherten der Abzug bereits über die Lohnabrechnung vorgenommen.

Bei privat oder freiwillig gesetzlich Versicherten ist die jeweilige gezahlte Prämie entscheidend. Teile der Prämie, die z.B. vom Arbeitgeber erstattet werden, sind gegenzurechnen.

Bei der Rentenversicherung kann jeder Ehegatte insgesamt 23% seines Bruttoarbeitseinkommens als eigene Altersvorsorge zurücklegen. Hierbei ist zu beachten, dass gerundet 19% des Angestelltenlohnes bereits über die Lohnabrechnung einbehalten werden (zum Teil vom Arbeitnehmer, zum Teil vom Arbeitgeber gezahlt).

Der Arbeitnehmer hat dann immer noch das Recht, weitere 4% seines Bruttoeinkommens als private Altersvorsorge anzusparen.

Wenn er tatsächlich mehr anspart, kann ihm dies nicht verwehrt werden. Unterhaltsrechtlich kann er aber nur weitere 4% abziehen.

Bei nicht gesetzlich Rentenversicherungspflichtigen, wie auch bei Pflichtigen, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, gilt auch, dass sie insgesamt 23% ihres Bruttoeinkommens bzw. Bruttoüberschusses zur Altersvorsorge verwenden dürfen. Aber nur, wenn die Beträge tatsächlich bezahlt werden, dürfen sie abgezogen werden.

 

 

Berufsbedingte Aufwendungen

Berufsbedingte Aufwendungen sind Kosten, die entstehen, weil ein Beruf ausgeübt wird.

In erster Linie sind dies z.B. Fahrtkosten, um an den Arbeitsplatz zu kommen.

Damit nicht bei jeder Unterhaltsberechnung konkrete Berechnungen mit Kilometergeld und steuerlichen Auswirkungen vorgenommen werden muss, können Pauschalen für diese berufsbedingten Aufwendungen angesetzt werden.

Üblicherweise wird eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens angesetzt.

 

Berücksichtigungswürdige Schulden

Schuldzahlungen reduzieren das verfügbare Einkommen. Bei jeder Schuld muss aber geprüft werden, ob es fair ist, dass der Ehegatte diesen Schuldposten abzieht.

Bei Ehegatten wird darauf abgestellt, bis wann die Schulden entstanden sind. Schulden, die bis zur Trennung entstanden sind, dürfen generell abgezogen werden.

Dies gilt zumindest, wenn die Schuldenabzahlung beiden zugutekommt.

Kommt die Abzahlung aber nur einem Ehegatten zugute, z.B. die Darlehensrückzahlung für eine Immobilie, die im Alleineigentum eines Ehegatten steht), so ist zu unterscheiden: bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages kann Zins und Tilgung der Darlehensrückzahlung abgezogen werden. Ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages kann nur noch der Zinsanteil abgezogen werden. Hintergrund ist hier, dass auch bei einseitiger Vermögensbildung der andere Ehegatte über den Zugewinnausgleich bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages mit profitiert. Nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ist dies nicht mehr der Fall.

Bei Kindesunterhalt gilt hier eine Besonderheit: hier ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die Schuldzahlungen abziehbar sind. Bei einem Kindesunterhalt kommt es grundsätzlich nicht auf die Trennung oder auf die Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages an. Daher müssen diese Stichtage unberücksichtigt bleiben.

Ob eine Schuld abgezogen werden darf, hängt von dem Zweck der Schuld ab, dem Zeitpunkt und Art der Entstehung der Schuld. So ist ein Schuldposten zur Rückzahlung eines Kredites, der zur Ermöglichung von Ausbildung des Kindes aufgenommen wurde, eher zurückzuzahlen, als der Kredit für ein zweites Motorrad.

Selbstbehalt

Abschließend muss noch geprüft werden, ob der Unterhaltspflichtige den berechneten Unterhaltsbetrag tatsächlich bezahlen kann.

Als Untergrenze der Leistungsfähigkeit dient der sog. Selbstbehalt. Dieser hängt davon ab, ob der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist oder nicht und wem gegenüber der Unterhalt zu zahlen ist.

Der Selbstbehalt gegenüber einem Ehegatten beträgt z.B. € 1.200,00 im Monat.

Im genannten Beispielfall hat der Unterhaltspflichtige nach Abzug des Unterhalts noch einen Restbetrag in Höhe von € 1.550,00 zu seinen Gunsten übrig. Dies liegt über dem Selbstbehalt in Höhe von € 1.200,00. Damit ist er leistungsfähig.

Die Selbstbehaltssätze ergeben sich nicht aus dem Gesetz. Diese werden von den jeweiligen Oberlandesgerichten in sog. Unterhaltsleitlinien zusammengefasst und dargestellt. Die aktuellen Unterhaltsleitlinien, z.B. für den süddeutschen Raum, können Sie in unserem Formularbereich herunterladen.

Sollte der Selbstbehalt nicht mehr gewahrt sein, so handelt es sich um einen sog. Mangelfall. Dann muss neu berechnet werden, wie sich der Unterhalt auf die Beteiligten aufteilt.

 

Abzüge Unterhalt: Kindesunterhalt, weitere Unterhaltsleistung

Bei Ehegattenunterhalt gibt es noch einen weiteren Abzugsposten. Derjenige, der z.B. Kindesunterhalt zahlt, muss diesen Zahlbetrag bei der Berechnung seines Einkommens, das dem Ehegattenunterhalt zugrunde gelegt wird, abziehen.

Kindesunterhalt ist jedenfalls dann abzuziehen, wenn das Kind während der Ehe geboren wurde. Dies gilt im Übrigen auch für Kinder, die von einem anderen Partner als dem Ehegatten stammen.