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Hier geht es um:

Ehegattenunterhalt

Trennungsunterhalt
Voraussetzungen für Trennungsunterhalt?
Wie hoch ist der Trennungsunterhalt?
Dauer des Trennungsunterhalts
Krankenvorsorge- und Altersunterhalt

Nachehelichen Unterhalt
Betreuungsunterhalt
Aufstockungsunterhalt
Ende des Nachehelichen Unterhalts

Auskunftsanspruch

 

Ehegattenunterhalt

Der Unterhalt beim Ehegattenunterhalt teilt sich auf in zwei verschiedene Unterhaltsarten. Diese können sich nicht zeitlich überschneiden. Sie sind daher auch strikt voneinander zu trennen.

Dies ist zum einen der Trennungsunterhalt. Dieser gilt für die Zeit ab der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung.

Ab der Rechtskraft der Scheidung gilt der Nachehelichenunterhalt.

Gerade beim Trennungs- und Nachehelichenunterhalt ist ein guter Fachanwalt für Familienrecht von hohem Wert, um ungerechtfertigte Forderungen abzuwehren. Wir unterstützen Sie gerne.

 

Trennungsunterhalt

Grundlage für Trennungsunterhalt ist nach dem Gesetz relativ einfach: leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte vom anderen Unterhalt verlangen.

Voraussetzungen

Voraussetzung für Trennungsunterhalt ist zum einen, dass die Ehegatten tatsächlich getrennt leben (siehe hierzu unsere Information zur Trennung). Zudem muss der Ehegatte, der weniger verdient, vom anderen den Unterhalt auch tatsächlich verlangen.

Weshalb sich die Ehegatten getrennt haben oder weshalb nun der eine vom anderen Trennungsunterhalt will, ist völlig irrelevant. Entscheidend ist alleine, ob es eine Einkommensdifferenz gibt.

Das Einkommen beider Ehegatten ist daher erst einmal zu berechnen (siehe hierzu unsere Einkommensberechnung Unterhaltskosten).

 

Wie hoch ist der Trennungsunterhalt?

Um den Trennungsunterhalt berechnen zu können, muss das bereinigte Nettoeinkommen beider Ehegatten ermittelt werden.

Beim Ehegattenunterhalt kann noch ein besonderer Abzugsposten vom bereinigten Nettoeinkommen abgezogen werden: der Erwerbstätigenbonus. Derjenige, der einer Arbeit nachgeht, soll für diesen Extraaufwand einen Extraanateil behalten dürfen. Daher kann jeder, der arbeitet von seinem Arbeitseinkommen 10% abziehen.

Von einem Einkommen von € 2.000,00 würden dann nach Abzug des Erwerbstätigenbonus noch € 1.800,00 verbleiben. Bei einem Einkommen von € 1.000,00 würden noch € 900,00 verbleiben.

Die sich so ergebende Einkommensdifferenz (im Beispiel € 900,00) wird auf beide zur Hälfte verteilt. Mithin ergibt sich rechnerisch € 450,00. Dies ist der ermittelte Unterhaltsbetrag, den der Mehrverdiener an den Wenigerverdiener zu zahlen hat.

Im Beispielfall würde damit der Mehrverdiener nunmehr noch € 1.550,00 haben (€ 2.000,00 minus € 450,00); der Wenigerverdiener würde nunmehr auf € 1.450,00 kommen (€ 1.000,00 plus € 450,00).

 

Dauer des Trennungsunterhalts

Trennungsunterhalt ist grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung zu zahlen (wenn es die Unterhaltsberechnung so ergeben hat).

Das Ende liegt aber bei der Rechtskraft der Scheidung und nicht schon bei dem Zeitpunkt des Scheidungsantrags. Aus diesem Grund ist ersichtlich, dass in der Regel einer der Beteiligten, wenn sich beide nicht völlig einig sind, ein Interesse daran hat, den Ausspruch der Scheidung und damit die Rechtskraft der Scheidung zu verzögern. Trennungsunterhalt ist schließlich, egal wie lange die Trennung dauert, immer geschuldet.

Das Gesetz verbietet es, dass einer der Beteiligten auf Trennungsunterhalt für die Zukunft verzichtet. Auch eine schriftliche Vereinbarung oder ein Notarvertrag hierzu wären unwirksam. Wer also darauf vertraut, dass der andere sich auf seine Zusage, Trennungsunterhalt nicht zu fordern, verlässt, trägt auch das Risiko für dieses Vertrauen.

In einigen Fällen endet jedoch der Trennungsunterhalt vor Rechtskraft der Scheidung.

Verwirkung

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt kann auch ganz oder teilweise verwirkt sein. Verwirkung kommt z.B. in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte wieder in einer gefestigten Lebensgemeinschaft lebt. Allerdings lebt der Unterhaltsanspruch wieder auf, wenn die neue Beziehung wieder in die Brüche geht.

Verlangen nach Unterhalt

Wie bei jedem Unterhaltstatbestand gilt auch beim Trennungsunterhalt, dass dieser nur zu zahlen ist, wenn er vom Unterhaltsberechtigten auch verlangt wird. Dies bedeutet zugleich, dass derjenige, der es unterlassen hat, Unterhalt zu verlangen, auch nicht rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Trennung Unterhalt nachfordern kann. Unterhalt kann immer nur ab dem Zeitpunkt des Abverlangens gefordert werden.

Es reicht zu diesem Verlangen allerdings auch aus, wenn der andere aufgefordert wurde, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen. Bis zu diesem Auskunftsverlangen zurück kann der berechnete Unterhalt gefordert werden.

Trennungsunterhalt: Weitere Unterhaltsbestandteile

Im Rahmen des Trennungsunterhaltes können sich noch zwei weitere Unterhaltsbestandteile zugunsten des Unterhaltsberechtigten ergeben.

Zum einen der Krankenvorsorgeunterhalt, zum anderen der Altersvorsorgeunterhalt.

Krankenvorsorgeunterhalt

Wer selbst nicht krankenversichert ist, kann vom anderen zusätzlich zum elementaren Unterhalt noch die Kosten einer Krankenversicherung verlangen.

Die Kosten werden allerdings nicht einfach auf den normalen Unterhaltsanspruch hinzuaddiert. Vielmehr wird der Krankenvorsorgeunterhalt vorher (als weiterer Abzugsposten) abgezogen. Der restliche, normale Unterhalt, verringert sich dadurch.

Altersvorsorgeunterhalt

Ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages kann der Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltspflichtigen auch die Kosten einer angemessenen Altersvorsorge verlangen. Die Altersvorsorge wird grundsätzlich über den Versorgungsausgleich ausgeglichen. Dieser Ausgleich endet aber im Monat vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages. Damit kann ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ein Ausgleich nicht mehr stattfinden.

In diesem Fall würde also der Unterhaltsberechtigte für diese Zeit ohne zusätzliche Altersvorsorge dastehen. Um diese Altersvorsorgelücke zu schließen, gibt das Gesetz dem Unterhaltsberechtigten einen Altersvorsorgeanspruch. Auch dieser Altersvorsorgeanspruch ist zusätzlich zum elementaren und zum Krankenvorsorgeunterhalt zu zahlen. Auch der Altersvorsorgeunterhalt wird vorab bezahlt und als Abzugsposten vor der Berechnung des normalen Unterhaltes abgezogen.

Die Berechnung des Altersvorsorgeunterhaltes wird wie folgt vorgenommen:

Zunächst wird ermittelt, welcher Regelunterhalt zu zahlen ist. Dieser Betrag fließt dem Unterhaltsberechtigten zu. Bei diesem wird er als fiktives Nettoeinkommen behandelt. Nun wird von diesem fiktiven Nettoeinkommen ein fiktives Bruttoeinkommen ermittelt. Ausgehend von diesem fiktiven Bruttoeinkommen werden die üblicherweise hierauf zu zahlenden gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge ermittelt. Dieser Beitragsanteil ist dann der Altersvorsorgeunterhalt, der zusätzlich zum Elementarunterhalt geltend gemacht werden kann.

Dieser Betrag ist beim Unterhaltspflichtigen aber als Abzugsposten zu berücksichtigen. Somit ergibt sich zwar der Altersvorsorgeunterhalt, es verringert sich aber der Elementarunterhalt. In der Summe erhält der Unterhaltsberechtigte dennoch mehr als ohne Altersvorsorgeunterhalt.

 

Nachehelichenunterhalt

Oft ist der Ehegattenunterhalt, der nach der Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist, die am stärksten umkämpfte Thematik. Derjenige, der früher immer gerne für den anderen gezahlt hat, will zumindest ab Rechtskraft der Scheidung die Zahlungen gerne einstellen.

Während es beim Trennungsunterhalt den Grundsatz gibt, dass Trennungsunterhalt immer zu zahlen ist, gibt es beim Nachehelichenunterhalt den Grundsatz, dass dieser grundsätzlich nicht zu zahlen ist. Es gilt hier der Grundsatz der Eigenverantwortung. Nur wer sich selbst nicht unterhalten kann und einen speziell im Gesetz geregelten Anspruchsgrund hat, kann dennoch weiter Unterhalt verlangen.

 

Wann gibt es Nachehelichenunterhalt?

Grundsätzlich gilt, dass es einen Nachehelichenunterhalt nicht gibt. Jeder hat die Pflicht, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

Nun macht aber das Gesetz bei diesem Grundsatz Ausnahmen. Wenn aus nachvollziehbaren Gründen ein Ehegatte sich selbst nicht unterhalten kann, so muss der vormalige andere Ehegatte einspringen. Es gibt damit folgende acht Unterhaltstatbestände:

  • Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
  • Unterhalt wegen Alters
  • Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
  • Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
  • Aufstockungsunterhalt
  • Unterhalt wegen Wegfall einer Erwerbstätigkeit
  • Ausbildungsunterhalt und
  • Billigkeitsunterhalt

In der Praxis ganz wesentlich sind hier Betreuungsunterhalt und Aufstockungsunterhalt.

 

Betreuungsunterhalt

Betreuungsunterhalt ist in der Zwischenzeit in der Praxis der wichtigste Tatbestand für den nachehelichen Unterhalt. Demnach kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen, wenn er ein gemeinsames Kind betreut, bis zu dessen dritten Lebensjahr Unterhalt verlangen.

Damit gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nicht. Der das Kind Betreuende (in der Regel wohl die Mutter) muss nicht arbeiten gehen, sondern kann sich ausschließlich der Erziehung und Betreuung des Kindes widmen.

 

Wie hoch ist der Betreuungsunterhalt?

Der Betreuungsunterhalt wird ganz normal berechnet (siehe hierzu unsere Einkommensberechnung). Insoweit ergibt sich kein Unterschied zum Trennungsunterhalt.

Wie geht es nach dem dritten Lebensjahr des Kindes weiter?

Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes gilt grundsätzlich wieder der Grundsatz der Eigenverantwortung. Jedoch verlängert sich der nacheheliche Betreuungsunterhaltsanspruch solange und soweit dies erforderlich ist. Der Unterhaltsberechtigte kann sich dies aber nicht einfach aussuchen. Er muss Gründe darlegen, die für einen verlängerten Betreuungsunterhaltsanspruch sprechen. Dies können kindbezogene Gründe sein, dies können auch elternbezogene Gründe sein.

Kindbezogene Gründe können z.B. sein, dass konkret vor Ort das Kind nur bis 14 Uhr betreut werden kann. In diesem Fall kann keiner von der Mutter verlangen, dass sie Vollzeit arbeitet.

Auch die Anzahl der Kinder kann für einen verlängerten Betreuungsunterhaltsanspruch sprechen. Die Betreuung von zwei kleinen Kindern mag noch leichter sein. Bei vier oder noch mehr eigenen Kindern wird man auch später eine Erwerbstätigkeit der die Kinder betreuenden Kindesmutter schwerlich verlangen können.

Elternbezogene Gründe (also Gründe, welche in der Regel Mutter betreffen) können z.B. sein, dass das bisher gelebte Betreuungsmodell so war, dass die Kinder immer nur bis 15 Uhr betreut waren. Dann kann sich auch die Mutter weiter darauf verlassen, dass sie ab 15 Uhr die Kinder selbst übernehmen kann.

Ein anderer elternbezogener Grund kann auch die Überbelastung des alleinerziehenden Elternteils sein. Wer überbelastet ist, kann nicht Vollzeit arbeiten.

Aber: diese Kindes- oder elternbezogenen Gründe gelten nicht automatisch. Sie müssen vom Unterhaltsberechtigten im Einzelnen dargelegt werden. Der Unterhaltspflichtige wird jedoch immer einwenden, dass eine Vollzeitkinderbetreuung und damit eine Vollzeiterwerbstätigkeit möglich ist.

Ganz wichtig: der Betreuungsunterhalt kann über den Tatbestand selbst hinaus nicht zeitlich begrenzt werden. Er kann im Übrigen auch der Höhe nach nicht herabgesetzt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass immer und ewig der volle Unterhalt geschuldet ist.

Hintergrund ist, dass im Tatbestand des Betreuungsunterhaltes selbst verankert ist, dass sich der Unterhaltsanspruch nur solange und soweit verlängert, als dies tatsächlich der Billigkeit entspricht. Im Rahmen dieser Billigkeitserwägung ist über Höhe und zeitliche Begrenzung durchaus zu entscheiden.

 

Aufstockungsunterhalt

Aufstockungsunterhalt kann der Ehegatte verlangen, der, wenn er voll arbeitet, aber trotz Arbeit den vorherigen Lebensstandard nicht mehr erreichen kann. Der Unterschiedsbetrag zwischen seinem Einkommen und dem normal berechneten vollen Unterhalt kann als Aufstockungsunterhalt geltend gemacht werden.

Beim Aufstockungsunterhalt ist jedoch auf einer zweiten Stufe zwingend zu prüfen, ob der Aufstockungsunterhalt nicht doch wieder in der Höhe herabgesetzt oder zeitlich befristet werden kann.

Im Rahmen der Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist wieder eine Billigkeitsabwägung vorzunehmen. In diesem Rahmen ist insbesondere zu berücksichtigen, ob bei dem unterhaltsberechtigten Ehegatten die ehebedingten Nachteile vorliegen. Ein ehebedingter Nachteil liegt z.B. dann vor, wenn ein Ehegatte durch die Kindererziehung in seinem Beruf so zurückgeworfen wurde, dass er nicht mehr das verdienen kann, was er ohne diese Kindererziehung verdienen hätte können.

Weiter ist auch die reine Dauer der Ehe zu berücksichtigen. Je länger beide Ehegatten auf einer gemeinsamen (und damit höheren) finanziellen Grundlage standen, desto länger scheint es gerechtfertigt, wenn der nunmehr Wenigerverdienende zeitlich noch etwas abgefedert wird.

Hierbei ist jedoch immer genau zu prüfen, wie bei den konkreten Verhältnissen die Billigkeitsabwägung ausfällt.

 

Dauer des Nachehehlichenunterhalts

Auch der nacheheliche Unterhaltsanspruch währt nicht ewig. Die Dauer des Nachehelichenunterhalts kann von verschiedenen Faktoren beeinflusst werden.

Ist der Unterhaltsanspruch selbst schon zeitlich befristet, endet der Unterhaltsanspruch mit Ende der Befristung.

Der Unterhalt endet aber auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte auf den Unterhalt verzichten sollte (das kommt in der Praxis sogar vor).

Der Unterhaltsanspruch endet auch mit Wiederverheiratung und beim Tod des Unterhaltsberechtigten.

Weiter endet der nacheheliche Unterhaltsanspruch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte genügend verdient, um seinen vollen Unterhalt selbst zu decken.

Zudem kann der Nachehelichenunterhalt noch dann enden, wenn es grob unbillig wäre, dem eigentlich Berechtigten weiterhin einen Unterhaltsanspruch zu gewähren.

Naturgemäß ist der Begriff grob unbillig etwas unklar. Das Gesetz regelt daher verschiedene Bereiche, in denen eine grobe Unbilligkeit vorliegen kann.

Das kann beispielsweise sein:

  • eine Ehe von kurzer Dauer.
  • wenn der Unterhaltsberechtigte wieder in einer verfestigten Lebenspartnerschaft lebt.
  • wenn der Berechtigte eine Straftat gegen den Unterhaltsverpflichteten begangen hat.

Es muss aber immer ein offensichtliches und schwerwiegendes Fehlverhalten vorliegen. Beim Nachehelichenunterhalt gilt dabei: ist der Unterhaltsanspruch einmal weg, ist er für immer weg. Beim Trennungsunterhalt kann der Unterhaltsanspruch wieder aufleben. Beim Nachehelichenunterhalt ist das nicht der Fall.

 

Auskunftsanspruch

Zur Unterhaltsberechnung ist genaue Kenntnis über das Einkommen der Beteiligten erforderlich. Das eigene Einkommen und die eigenen Abzugsposten kann jeder selbst ermitteln.

In der Regel kennt jedoch ein Ehegatte vom anderen nicht unbedingt die genauen Einkommenspositionen. Aus diesem Grund gibt das Gesetz jedem der Ehegatten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem anderen.

In der Auskunft sind sämtliche Einkommen in einem Kalenderjahr anzugeben. Dies gilt für Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit, selbständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträgen und sonstigen Einkünften. Dies gilt natürlich auch beim Selbständigen. Bei ihm kommt es sogar auf das Einkommen der letzten drei Jahre an.

Die Auskünfte muss der Auskunftspflichte auch belegen. In der Regel werden zumindest der letzte Einkommenssteuerbescheid, sowie die letzten 12 Lohnabrechnungen verlangt werden.

Welche Angaben und Auskünfte für eine genaue Unterhaltsberechnung erforderlich sind und welche Belege vorgelegt werden müssen, haben wir für Sie einem Informationsblatt zusammen gestellt. Dieses können Sie in unserem Formularbereich herunterladen.

Wenn der andere Ehegatte keine Auskunft erteilt, so muss die Auskunft über das Gericht eingeklagt werden. Dies ist in der Regel unproblematisch. Die Auskunft ist schlicht geschuldet.

Das Auskunftsverlangen hat beim Unterhalt noch einen Vorteil: dies ist der Zeitpunkt, bis zu dem rückwirkend der andere Unterhalt zahlen muss. Dies ist für den Unterhaltsberechtigten vorteilhaft. Er muss nicht irgendeinen fiktiven Unterhaltsbetrag fordern, sondern kann zunächst Auskunft verlangen und erst im Laufe der erteilten Auskünfte seinen richtigen Unterhaltsanspruch beziffern.

Die Auskunft selbst kann vom anderen Ehegatten in der Regel alle zwei Jahre verlangt werden. Im Rahmen eines Prozesses ist aber jeder der Beteiligten zur Wahrheit verpflichtet. Wenn sich beim Einkommen zudem Änderungen ergeben, kann es dazu kommen, dass diese Änderung, auch wenn sie für den jeweiligen Beteiligten nachteilhaft ist, von diesem selbst und ohne Aufforderung vorgelegt werden müssen.