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Hier geht es um:

Einkommensberechnung
Echtes Einkommen
Unechtes Einkommen
Arbeitsverweigerung
Verzicht auf Steuervorteile
Sachbezüge / Dienstwagen
Eigenheim: Wohnvorteil
Unberücksichtigtes Einkommen
Übermaßeinkommen
Besonders hohes Einkommen
Abzugsposten beim Einkommen
Einkommens- und Kirchensteuer
Vorsorgeaufwendungen
Berufsbedingte Aufwendungen
Berücksichtigungswürdige Schulden
Kindesunterhalt, weitere Unterhaltslasten
Selbstbehalt

 

Unterhalt berechnen

Wer weniger hat, dem wird gegeben. So lautet das grundlegende Prinzip im Unterhaltsrecht. Weniger haben bezieht sich auf das Einkommen. Vermögen bleibt dabei in der Regel unberücksichtigt.

Zur Berechnung des Unterhaltes muss daher zunächst das jeweilige Einkommen der Beteiligten richtig berechnet werden.

Das Einkommen, das hier berechnet werden muss, ist jedoch nicht einfach ein Nettoeinkommen aus der Lohnabrechnung. Das richtige Einkommen nennt sich das bereinigte Nettoeinkommen. Dieses wird anhand verschiedener Gesichtspunkte ermittelt.

 

Echtes Einkommen

In der Unterhaltsberechnung ist zunächst das tatsächlich erzielte Einkommen anzusetzen. Erzielt bedeutet damit das, was dem Ehegatten tatsächlich zufließt.

Hierbei ist es gleich, aus welcher einkommenssteuerrechtlicher Einkommensart der Ertrag ist. Es wird schlicht alles zusammengerechnet, was dem Ehegatten zufließt.

Dies sind also zunächst Einkommen aus:

  • selbständiger Arbeit
  • nichtselbständiger Arbeit
  • Kapitalvermögen
  • Vermietung und Verpachtung
  • und alle sonstigen Einkünfte.

Es gilt dabei das Zufluss- und Abflussprinzip. Dies bedeutet, dass alles, was in einem Kalenderjahr zugeflossen ist, egal warum, für dieses Kalenderjahr gilt. Damit sind z.B. Steuererstattungen in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie vom Finanzamt gezahlt werden. Steuernachzahlungen sind in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige diese an das Finanzamt zahlt. Sie sind dann ein Abzugsposten.

Weshalb das Einkommen dem Unterhaltspflichtigen zufließt, ist grundsätzlich nicht relevant. So können auch Überstundenvergütungen, Feiertags- und Nachtzuschläge, Prämien, 13. Monatsgehälter, Weihnachtsgelder, Urlaubsgelder und Zulagen wie Schlechtwettergeld unterhaltsrelevant sein.

Das monatliche Einkommen wird dann dadurch ermittelt, dass das Einkommen eines gesamten Kalenderjahres durch 12 geteilt wird. Damit wird z.B. auch das 13. Monatsgehalt auf das Jahr verteilt.

Wenn das Einkommen stark schwankt, z.B. bei einem Selbständigen, so muss ein Jahresdurchschnitt aus in der Regel drei oder fünf Jahren gebildet werden.

Unser Tipp: Unterhaltsrecht ist einer der wichtigsten Bereiche im Eherecht / Scheidungsrecht- als Ihr Anwalt für Familienrecht in München stehe ich Ihnen gern zur Verfügung, wenn Sie schnelle Antworten brauchen.

 

Unechtes Einkommen

Unechtes Einkommen liegt dann vor, wenn dem Ehegatten tatsächlich kein Geld zufließt, er aber so behandelt wird, als wäre ihm Geld zugeflossen. Man spricht auch von fiktiven Einkünften. Diese fiktiven Einkünfte sind für den Unterhaltspflichtigen bitter (für den Unterhaltsberechtigten hingegen gut). Der Unterhaltspflichtige muss aus einem höheren Einkommen, das er tatsächlich nicht hat, einen Unterhaltsbetrag zahlen. Dies kann natürlich nicht automatisch erfolgen. Damit muss dem jeweiligen Ehegatten ein irgendwie gearteter unterhaltsrechtlicher Vorwurf gemacht werden. Üblicherweise kommt dies in folgenden Fällen in Betracht:

 

1. Arbeitsverweigerung

Im Unterhaltsrecht muss jeder Ehegatte versuchen, seine Arbeitskraft möglichst maximal einzusetzen und zu verwerten. Nun kann es vorkommen, dass ein vormalig gut verdienender Angestellter Teilzeit arbeitet, dass ein Angestellter seine Arbeitsstelle selbst kündigt oder ein gekündigter Arbeitnehmer sich nicht mehr um eine neue Arbeitsstelle bemüht. Dies alles führt dazu, dass dieser Ehegatte weniger Einkommen hat.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung würde dies beim Unterhaltspflichtigen dazu führen, dass er weniger zahlen muss. Beim Unterhaltsberechtigten würde dies dazu führen, dass er sich weniger Unterhalt anrechnen lassen muss, also der andere mehr zahlen muss. Beides wäre unfair.

Daher wird in diesen Fällen dem arbeitsverweigernden Ehegatten ein fiktives Einkommen zugerechnet. Es wird das Einkommen fiktiv angesetzt, das er erreichen könnte. Hier ist der Nachweis naturgemäß immer etwas schwierig. Es darf dabei jedoch kein völlig irreales Einkommen angesetzt werden. Der jeweilige Ehegatte muss nach seinen persönlichen Verhältnissen wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und der tatsächlichen Arbeitsplatzchancen vor Ort, in der Lage sein, eine entsprechende Tätigkeit auszuüben.

 

2. Verzicht auf Steuervorteile

Ein fiktives Einkommen kann dem Ehegatten auch dann zugerechnet werden, wenn er auf Steuervorteile freiwillig verzichtet, die sich ergeben, wenn im Rahmen von Trennung und Scheidung die steuerlich günstige gemeinsame Veranlagung gewählt wird.

Dazu gehört auch, dass die monatlich richtige Lohnsteuerklasse gewählt wird. Ein Ehegatte darf nicht – freiwillig – einfach in die Lohnsteuerklasse 5 wechseln, damit der monatliche Auszahlungsbetrag geringer ist.

Zudem müssen beide Ehegatten (auch nach einer Scheidung) noch zusammenwirken. Zahlt ein Ehegatte dem anderen Unterhalt, kann der Zahlende den Unterhalt bei der Steuer ansetzen. Er zahlt dann weniger Steuern. Damit erhöht sich sein verfügbares Einkommen.

Unterlässt der Ehegatte diese Möglichkeit, so ist ihm auch hier die sich so ergebende Ersparnis hinzuzurechnen.

 

3. Sachbezüge / Dienstwagen

Arbeitnehmer erhalten von Ihren Arbeitgebern oftmals auch Sachbezüge. Dies hat in der Regel für den Arbeitgeber steuerliche Vorteile. Dem Arbeitnehmer werden diese Sachbezüge in der Regel nicht bar ausbezahlt. Möglich sind hier z.B. Benzingutscheine, Essensgutscheine oder die Übernahme von Reisekosten.

Auch diese Zuwendungen sind unterhaltsrelevantes Einkommen.

 

 4. Dienstwagen

Der Dienstwagen oder Firmenwagen ist ebenso eine Sachzuwendung, die unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen ist. Der Dienstwagen ist in der Regel auf der Lohnabrechnung aufgeführt. Hier ist schnell ersichtlich, dass ein Dienstwagen gefahren wird.

 

Wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch privat nutzen kann, hat er privat hier einen Vorteil. Dieser Vorteil ist der o.g. Sachbezug. Auch dieser Sachbezug ist Einkommen.

Nun ist die Berechnung des geldwerten Vorteils des Dienstwagens nicht immer einfach. Auf der Lohnabrechnung wird der Dienstwagen oben beim Brutto miteingerechnet und dann unten beim Netto wieder abgezogen.

Damit wäre ohne Dienstwagen die Steuer geringer. Ohne Dienstwagen wäre aber auch dann der Dienstwagenvorteil nicht vorhanden. Daher sind beide gegeneinander aufzurechnen.

Die Praxis nimmt hier, um nicht genau rechnen zu müssen, schlicht eine Schätzung vor: In der Regel wird der Dienstwagenvorteil mit € 200,00 bis € 500,00 im Monat angesetzt.

In der Spanne hängt es vor allem davon ab, welche Leistungen der Arbeitgeber übernimmt. Es ist zu denken an Versicherung, Reparaturkosten und Kfz-Steuer und vor allem Benzinkosten.

Nutzt ein Selbständiger einen betrieblich geführten Pkw auch privat, so hat auch der Selbständige sich insoweit einen Dienstwagenvorteil anrechnen zu lassen.

 

5. Eigenheim

Nutzt einer der Ehegatten eine ihm oder beiden gehörende Immobilie, so ist diesem Ehegatten ebenso fiktiv ein Einkommen hinzuzurechnen. Weshalb?

Der Ehegatte könnte die Immobilie auch vermieten. In diesem Fall hätte er Mieteinnahmen. Die Mieteinnahmen fallen ganz normal unter unterhaltsrechtliches Einkommen.

Bewohnt der Ehegatte aber eine Immobilie selbst, so hat er nicht nur keine Mieteinnahmen, sondern spart sich auf seiner Seite auch die Ausgabe für eine sonst von ihm anzumietende Wohnung.

Daher ist der Wohnwert der selbst genutzten Immobilie auch unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen.

 

Wie bemisst man diesen Wohnwert?

Der Wohnwert bemisst sich danach, was ein anderer für diese Wohnung als Netto-Kalt-Miete zahlen würde. Es ist also die übliche Miete anzusetzen.

Allerdings ist es im ersten Jahr der Trennung nicht gerechtfertigt, dem in der Immobilie wohnenden Ehegatten sofort die volle Kaltmiete zuzurechnen. Dies gilt insbesondere, wenn der andere Ehegatte aus dieser Immobilie ausgezogen ist. Der verbleibende Ehegatte hätte demnach schlicht eine aufgedrängte größere Immobilie, die er selbst so nicht angemietet hätte.

Aus diesem Grund wird zumindest im ersten Trennungsjahr ein Abschlag von der üblichen Miete gemacht. In der Regel wird man darauf abstellen müssen, welche Miete der verbleibende Ehegatte selbst in einer anderen Wohnung zahlen würde. Oftmals behilft man sich mit einem pauschalen Abschlag von 30%.

 

Unberücksichtigtes Einkommen

Bei der Unterhaltsberechnung werden zwar grundsätzlich alle Einkommensposten berücksichtigt. Bei zwei Fallgruppen wird jedoch eine Ausnahme gemacht.

 

1.         Übermaßeinkommen

Arbeitet der Ehegatte über das normale Maß hinaus übermäßig viel, so soll der andere Ehegatte nicht maximal profitieren. Daher wird zumindest ein Teil dieser übermäßigen Arbeitserlöse dem Einkommen nicht zugerechnet.

Eine Arbeit über das normale Maß hinaus liegt insbesondere dann vor, wenn der Ehegatte tatsächlich in diesem Umfang nicht arbeiten müsste. Dies betrifft z.B. die Mutter eines Kindes, das noch nicht drei Jahre alt ist. Diese Mutter müsste eigentlich gar nicht arbeiten.

Dies betrifft aber auch Einkommen aus einer Nebentätigkeit, die zu einem üblichen Vollzeitjob nebenher ausgeübt wird.

 

2. Besonders hohes Einkommen

Auch ein besonders hohes Einkommen eines Ehegatten wird bei der Unterhaltsberechnung ebenfalls teilweise nicht berücksichtigt.  Wieso das?

Beim Unterhalt muss immer das berechnet werden, was tatsächlich für den laufenden Unterhalt auch ausgegeben wird.

Bei besonders hohen Einkommen (je nach Region in Deutschland) wird dies bei netto € 5.000,00 oder netto € 10.000,00 im Monat liegen. Es wird nicht mehr alles für den laufenden Lebensunterhalt ausgegeben; vielmehr wird auch investiert und ein Großteil des Einkommens als Altersvorsorge angespart.

Dieser Teil, der für das Alter angespart wird, ist dann bei der Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen.

 

Berechnung Unterhalt

Wie können Sie nun den Unterhalt berechnen?

Die Berechnung des tatsächlich geschuldeten Unterhalts hängt nun davon ab, ob es sich um Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Nachehelichenunterhalt oder Unterhalt der nichtehelichen Mutter handelt.