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Hier geht es um:

Weshalb ein Versorgungsausgleich?
Welche Renten werden ausgeglichen?
Wer berechnet den Ausgleichsanspruch?
Gibt es immer einen Versorgungsausgleich?
Wie hoch sind meine Rentenansprüche?
Durchführung des Versorgungsausgleichs

 

Versorgungsausgleich

Das Scheidungsrecht sieht vor, dass bei einer Scheidung auch der Versorgungsausgleich mitgeregelt wird. Im Versorgungsausgleich sind die von den Ehegatten in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche aufzuteilen. Die wesentlichen Informationen haben wir hier für Sie zusammengestellt, raten Ihnen aber dennoch bei konkreten Fragen auf uns als Anwaltskanzlei für Familienrecht direkt zuzukommen.

 

Weshalb ein Versorgungsausgleich?

Im Versorgungsausgleich werden Rentenansprüche ausgeglichen. Die Rente soll die Versorgung des jeweiligen Ehegatten im Alter sicherstellen.

Jeder der Ehegatten sammelt im Laufe seines Lebens verschiedene Rentenansprüche an.

Eine Rente ist dabei immer ein Anspruch, bei dem ab Renteneintritt eine monatliche Auszahlung erfolgt.

Eine Rente ist also insbesondere kein Lebensversicherungsvertrag, bei dem irgendwann einmal ein Kapital ausgezahlt wird.

Die Art der Rentenversicherung kann völlig unterschiedlich sein. In der Regel gibt es die gesetzliche Rentenversicherung, oft verfügen die Ehegatten über eine betriebliche Altersversorgung. Als dritte Säule wird noch privat für das Alter vorgesorgt.

Auch Pensionsansprüche von Beamten gelten als Rente.

Kurzum gesagt ist vom Versorgungsausgleich alles betroffen, was dazu führt, dass bei Renteneintritt monatlich etwas gezahlt wird, unterfällt dem Versorgungsausgleich.

In der Regel sammelt der eine Ehegatte mehr Ansprüche an, als der andere. Wenn sich diese Ansprüche minimal unterscheiden, spielt es in der Regel keine Rolle für das Scheidungsverfahren. Oftmals ergeben sich aber deutliche Unterschiede zwischen beiden Ehegatten. Dies ist z.B. der Fall, wenn einer der Ehegatten selbständig ist (und nicht ausreichend vorsorgt, während der andere Ehegatte voll arbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt).

Dies ist aber auch dann der Fall, wenn nur einer voll arbeitet und der andere Ehegatte nicht arbeitet und dabei die Kinder erzieht.

Der gesetzlich geregelte Versorgungsausgleich sieht bei einem deutlichen Unterschied der jeweiligen Anrechte vor, dass diese zwischen den Ehegatten auszugleichen sind. Am Ende soll jeder für die Dauer der Ehezeit gleichviel aufgesammelt haben.

Beim Versorgungsausgleich wird jedes einzelne Recht ausgeglichen, es wird also nicht alles in einen Topf geworfen.

Hat z.B. der Ehemann einen Rentenanspruch über einen privaten Rentenversicherungsvertrag über € 200,00 erworben, die Ehefrau Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von € 100,00, so wird wie folgt ausgeglichen:

Die Frau erhält vom Mann den Hälfteanteil, also € 100,00 aus der privaten Rentenversicherung. Der Mann erhält von der Frau die Hälfte, also € 50,00 aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Am Ende haben damit beide Rentenansprüche in Höhe von insgesamt € 150,00.

 

Welche Renten sind vom Versorgungsausgleich betroffen?

Über den Versorgungsausgleich werden die Rechte ausgeglichen, die im Rentenalter eine monatliche Zahlung ergeben. Dies können also Renten oder Pensionen sein.

Wie diese genannt werden oder welche Versicherungen dahinter stehen, ist gleich.

Ausgeglichen werden insbesondere folgende Ansprüche:

  • die gesetzliche Rentenversicherung,
  • berufsständische Versorgungen,
  • betriebliche Altersvorsorge,
  • private Altersvorsorge,
  • Beamtenversorgung und
  • Riester- und Rüruprenten.

Es werden jedoch nicht alle Rentenansprüche ausgeglichen. Dies gilt z.B. für ausländische Rentenansprüche.

Ein deutsches Gericht kann schlecht für einen ausländischen Versicherungsträger bestimmen, wer was wie ausgleichen soll. Das Gericht wird daher ausländische Versicherungen und Versorgungen in der Regel vom Versorgungsausgleich ausschließen.

Die Folge ist dann aber nicht, dass der jeweils andere Ehegatte hiervon keinen Anteil erhält. Die Folge ist nur, dass sich der Ehegatte bei dem ausländischen Versorgungsträger selbst um seine Rente kümmern muss. Ob diese Ansprüche überhaupt werthaltig sind und wie das Verfahren dann vor Ort ist, wird im Scheidungsverfahren vor dem deutschen Gericht nicht aufgeklärt.

 

Ausgleichanspruch berechnen: Durchführung des Versorgungs-ausgleichs

Bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches werden vom Gericht die jeweiligen Versorgungsträger angeschrieben.

Diesen wird die Ehezeit der Ehegatten mitgeteilt. Die Versorgungsträger berechnen den Ausgleichanspruch dann selbst.

Die Versorgungsträger berechnen zudem, wie diese Ansprüche zu bewerten und wie die Hälfte hiervon auszugleichen ist.

Die Berechnungen des Ausgleichsanspruch werden vom Scheidungsanwalt natürlich auf Plausibilität überprüft.

Der Versorgungsausgleich soll die Versorgung im Alter absichern, Renten werden lebenslang bezahlt. Damit haben schon € 10,00 Plus oder Minus im Monat eine deutliche Auswirkung auf Ihren langfristigen Lebensstandard.

 

Wann gibt es keinen Versorgungsausgleich?

In einem Scheidungsverfahren muss grundsätzlich der Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Grundsätzlich bedeutet aber auch, dass es Ausnahmen gibt. Kein Versorgungsausgleich wird z.B. in folgenden Fällen durchgeführt:

  1. Bei kurzer Ehedauer: bestand die Ehe zum Zeitpunkt der Scheidung weniger als drei Jahre und will auch keiner der Beteiligten den Versorgungsausgleich durchführen, so wird das Gericht den Versorgungsausgleich nicht durchführen (und darf das auch nicht).
  1. Bei einer Vereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs: die Ehegatten können auch vereinbaren, dass der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wird.

Eine solche Vereinbarung ist manchmal in notariellen Eheverträgen enthalten, kann aber auch direkt vor dem Gericht abgeschlossen werden.

Die Ehegatten sind allerdings nicht frei darin, zu entscheiden, ob sie den Versorgungsausgleich ausschließen wollen oder nicht.

Das Gericht muss im Rahmen eines Scheidungsverfahrens immer prüfen, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleiches nicht unwirksam ist.

Die Vereinbarung zum Ausschluss eines Versorgungsausgleiches kann unwirksam sein, wenn sie schon nach ihrem Inhalt eine äußerst unfaire Verteilung zwischen den Ehegatten vorgibt, sie kann aber auch unwirksam sein, wenn sich die Verhältnisse während der Ehedauer nach Abschluss dieser Vereinbarung wesentlich geändert haben.

Keine Bedenken bestehen in der Regel dann, wenn die Rentenansprüche beider Ehegatten annähernd gleich hoch sind. Dies z.B. wenn sie beide immer voll gearbeitet haben und annähernd das Gleiche verdienten.

Der Ausschluss des Versorgungsausgleiches kann aber auch wirksam sein, wenn die Rentenansprüche deutlich unterschiedlich hoch sind. Vor allem, wenn der eigentlich ausgleichspflichtige Ehegatte dem anderen für den Ausschluss des Versorgungsausgleiches eine Art Abfindung zahlt, dürfte der Ausschluss des Versorgungsausgleiches wirksam sein.

Eine Abfindung kann in einem Geldbetrag liegen, in der Übertragung mit einer Immobilie vorgenommen werden oder durch Erhöhung von z.B. Unterhaltszahlungen ausgeglichen werden.

 

Versorgungsausgleich: Wie hoch sind meine Rentenansprüche?

Die Ehegatten wissen in der Regel nicht genau, wie hoch ihre aktuellen Rentenansprüche sind. Wer aber den Versorgungsausgleich ausschließen will, sollte sich darüber vorher informieren. Das Gericht muss prüfen, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleiches wirksam ist. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, wie hoch die Differenz der Rentenanwartschaften der Rentenansprüche ist.

Jeder Ehegatte hat dabei gegenüber jedem eigenen Versicherungsträger einen Auskunftsanspruch. Diesen Auskunftsanspruch kann jeder selbst geltend machen. Sei es bei der gesetzlichen Rentenversicherung, bei den berufsständischen Versorgern oder über den Arbeitgeber bei einer betrieblichen Altersversorgung.

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist noch zu beachten, dass diese verschiedene Einflussfaktoren auf die Rente miteinberechnet. Dies können z.B. Kindeserziehungs- oder Ausbildungszeiten sein. Es muss also darauf geachtet werden, dass die Daten bei der Deutschen Rentenversicherung richtig hinterlegt sind.

Hier hilft ein frühzeitiger Antrag auf Kontenklärung. Wird die Kontenklärung nicht vor Einreichung des Scheidungsantrages gemacht, so muss die Kontenklärung im Laufe des Verfahrens vorgenommen werden. Dies verzögert das Verfahren um einige Zeit.

Je nachdem, wie die Interessenlage ist, kann es dem einen oder anderen aber günstig sein, das Scheidungsverfahren zu verzögern.

 

Durchführung des Versorgungsausgleichs

Wie gestaltet sich die Durchführung des Versorgungsausgleich nun tatsächlich?

Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten für den Versicherungsträger, die Teilung der Rentenansprüche durchzuführen.

 

Versorgungsausgleich: Interne Teilung

Es gibt zur Berechnung des Versorgungsausgleichs die sog. interne Teilung. Intern bedeutet, dass der Versicherungsträger innerhalb seiner Firma die Ansprüche aufteilt. Dazu wird vom Konto das Ausgleichspflichtigen die Hälfte abgebucht und auf ein neu eingerichtetes Konto des Ausgleichsberechtigten geschoben. Damit sind die Ansprüche völlig getrennt. Jeder der Anspruchsberechtigten hat ein eigenes internes Konto bei dem Versicherungsträger.

 

Versorgungsausgleich: Externe Teilung

Eine andere Art der Berechnung des Versorgungsausgleichs ist die externe Teilung. Unter Umständen kann sich ein Versorgungsträger dazu entschließen, für den anderen Ehegatten kein eigenes internes Konto aufzumachen. Er kann dann den errechneten Ehezeitanteilsbetrag auszahlen. Die Auszahlung erfolgt aber nicht an den anderen Ehegatten direkt. Die Auszahlung kann nur in eine andere Altersversorgung erfolgen. Hier hat der Ausgleichsberechtigte ein Wahlrecht. Die sog. Zielversorgung muss aber wieder verschiedene Voraussetzungen erfüllen.

Durch die Umbuchungen der Versorgungsträger muss kein Ehegatte dem anderen Ehegatten tatsächlich auszahlen. Die Rente des einen wird vermindert, die Rente des anderen wird erhöht. Die Ehegatten haben aber im Zeitpunkt der Rentenzahlung nichts mehr miteinander zu tun.