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Hier geht es um:

Zugewinnausgleich
Ermittlung des Zugewinns
Stichtagsprinzip
Zum Anfangsvermögen
Auskunftsrecht
Vermögenszuordnung
Vorzeitigen Zugewinn

 

 

Zugewinn

Bei einer Trennung und/oder Scheidung von Ehegatten müssen verschiedene vermögensrechtliche Fragen geklärt werden. Geklärt heißt nicht, dass man sich über alles streiten muss. Gerade bei einer Vermögensauseinandersetzung bietet es sich an, sich einvernehmlich zu einigen.

Je mehr die Ehegatten gemeinsam lösen können, desto weniger Streit bleibt übrig. Bleibt Streit übrig, lohnt sich der schnelle Gang zum Scheidungsanwalt, denn der Zugewinnausgleich ist einer der wichtigsten vermögensrechtlichen Aspekte einer Scheidung.

Im Vermögensrecht oder im Zugewinn gilt dabei, dass sich das Gericht nicht von sich aus mit diesen Fragen befasst. Nur, wo einer ausdrücklich das Gericht anruft, darf sich das Gericht damit beschäftigen.

 

Zugewinnausgleich

Die Ehegatten leben in Deutschland im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts anderes vereinbart haben. Sie könnten z.B. Gütergemeinschaft oder Gütertrennung vereinbaren. Hierzu ist jedoch ein Vertrag vor einem Notar oder einem deutschen Gericht erforderlich.

Haben die Ehegatten nichts vereinbart, gilt der gesetzliche Güterstand. Das ist die Zugewinngemeinschaft.

Die Zugewinngemeinschaft wird u.a. durch die Scheidung von Ehegatten aufgelöst. Wird die Zugewinngemeinschaft beendet, so kommt es zu Zugewinnausgleichsansprüchen.

Der Zugewinnausgleich führt dazu, dass beide Ehegatten in gleicher Weise am Zugewinn, der in der Ehezeit entstanden ist, Teil haben. Dies wird dadurch erreicht, dass für jeden Ehegatten der auf ihn entfallende Zugewinn berechnet wird. Derjenige von beiden, der einen höheren Zugewinn hat, muss die Hälfe der Differenz zum anderen dem anderen ausgleichen.

 

Ermittlung des Zugewinns

Für die Ausgleichsberechnung ist zunächst für jeden der Ehegatten der Zugewinn einzeln zu ermitteln.

Es ist dabei egal, wie das Vermögen strukturiert wird (in Bargeld oder Aktien oder Immobilien). Es wird jeweils ein Gesamtsaldo des gesamten Vermögens gebildet. Verglichen werden muss dann das Anfangsvermögen mit dem Endvermögen.

Das Anfangsvermögen wird zum Zeitpunkt der Eheschließung berechnet. Hierzu ist eine Addierung vorzunehmen von allen Aktivposten unter Abzug aller Passivposten.

Welche Gegenstände für diese Bewertung erforderlich sind, können Sie unserem Informationsblatt hier entnehmen.

Infoblatt

Die gleiche Bewertung muss dann zum Zeitpunkt Stichtag Endvermögen vorgenommen werden. Dieser Stichtag ist die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages.

Zu beiden Stichtagen ergibt sich damit ein Wert. Die Wertdifferenz zwischen Anfangsvermögen hinauf zum Endvermögen ist dann der Zugewinn. Die Zugewinnberechnung wird für jeden der Ehegatten getrennt voneinander vorgenommen.

 

Bewertung von Vermögen für den Zugewinnausgleich

Die einzelnen Vermögenspositionen sind zur Ermittlung des Zugewinnausgleich zu bewerten.

Bei der Bewertung ist zunächst zu fragen, ob der Vermögensposten überhaupt in den Zugewinn fällt. Hier ist z.B. die Abgrenzung zwischen Kapitalleistungen und Rentenleistungen wichtig. Eine Versicherung, die später einmal Rentenzahlungen erbringen soll, fällt nicht in den Zugewinn, denn die Rentenversicherung wird über den Versorgungsausgleich ausgeglichen.

Eine Lebensversicherung, die eine Kapitalleistung erbringen soll, unterfällt hingegen voll dem Zugewinn.

Für die Bewertung selbst sieht das Gesetz keine zwingende Bewertungsvorschrift vor. Einfach ist die Bewertung natürlich bei Geld oder bei Bankguthaben. Schwieriger wird die Bewertung schon bei z.B. Grundstücken. Hier wird häufig eine Bewertung in ein Mischverfahren zwischen Sachwert und Ertragswert vorgenommen.

 

Stichtagsprinzip beim Zugewinnausgleich

Im Zugewinnausgleich gilt das strenge starre Stichtagsprinzip. Es ist immer nur das zu bewerten, das an dem genauen Stichtag (eben Tag der Eheschließung und Tag der Zustellung des Scheidungsantrages) vorliegt. Der Tag vorher oder der Tag nachher ist nicht relevant.

Dies kann z.B. bei Aktienpaketen problematisch sein. Diese können heute einen Wert von 100 haben und am Tag später stark gefallen sein. Doch auch bei Aktien gilt das starre Stichtagsprinzip. Nur weil die Aktien gefallen sind, wird die Bewertung nicht herabgesetzt.

 

Zum Anfangsvermögen

Das Anfangsvermögen wird für den Tag der Eheschließung ermittelt. Das Anfangsvermögen kann dabei auch negativ sein. Ein Ehegatte kann z.B. bei der Eheschließung Schulden gehabt haben. Wer Schulden abbaut, hat rechnerisch auch einen Zugewinn.

Jeder Beteiligte wird bei der Berechnung versuchen, ein möglichst hohes Anfangsvermögen darzustellen. Je höher das Anfangsvermögen, desto geringer der Zugewinn Richtung Endvermögen.

Jeder hat aber selbst die Beweispflicht dafür, wie hoch das Anfangsvermögen war. Im Zweifel muss derjenige Belege, wie z.B. Kontoauszüge, vorlegen.

Kann ein hohes Anfangsvermögen nicht bewiesen werden, so gilt im Zweifel, dass das Anfangsvermögen Null war.

Damit gerade bei langen Ehen das Vermögen von Anfangsvermögen und Endvermögen vergleichbar ist, wird das Anfangsvermögen noch mit dem Lebenskostenhaltungsindex auf den aktuellen Stand umgerechnet; die Inflation wird also herausgerechnet.

Der Zugewinnausgleich soll den Zugewinn ausgleichen, den beide Ehegatten zusammen erwirtschaftet haben. Nun gibt es Gegenstände, die zu einem Wertzuwachs im Endvermögen führen, aber nicht von beiden zusammen erwirtschaftet wurden. Dies sind insbesondere z.B. Erbschaften.

Erbt einer der Ehegatten während der Ehezeit, so ist (unterstellt der Gegenstand ist beim Ende der Ehe noch vorhanden) sein Endvermögen höher. Dies führt aber automatisch dazu, dass über die Halbteilungsberechnung dieser Ehepartner die Hälfte der Erbschaft an den anderen Ehegatten abgeben müsste. Dies ist aber nicht gewollt.

Das Gesetz sieht also für einzelne Erwerbsvorgänge eine sog. Privilegierung vor. Diese Privilegierung wird dadurch umgesetzt, dass der geerbte Gegenstand, abgesehen vom Endvermögen, noch zusätzlich in das Anfangsvermögen eingerechnet wird. Erbt damit einer der Ehegatten einen Gegenstand und ist dieser im Anfangsvermögen und im Endvermögen in gleicher Werthöhe vorhanden, so ergibt sich insoweit kein Zugewinnzuwachs.

Etwas anderes gilt aber bei Wertsteigerungen. Eine Wertsteigerung, die über die Inflation hinausgeht, z.B. bei Immobilien, führt zu einem erhöhten Zugewinn und ist auszugleichen.

Zugewinnausgleich: Ausgleichsanspruch

Wenn der Zugewinnausgleich berechnet ist, ergibt sich zugunsten eines der Beteiligten ein Ausgleichsanspruch. Dieser Ausgleichsanspruch ist schlicht ein Anspruch in Geld. Der andere muss einmal bezahlen. Damit ist der Zugewinnausgleich abgegolten.

Der Ausgleichsberechtigte hat keinen Anspruch darauf, dass ihm bestimmte Gegenstände überlassen werden. Oftmals gelingt es aber den Beteiligten, sich im Rahmen einer Auseinandersetzung auch über die Höhe des Zugewinnausgleichs und die Art der Zahlung zu einigen. Gerade wenn Immobilienbesitz vorhanden ist, bietet sich eine Lösung dahingehend an, dass zum Ausgleich des Zugewinns auch Immobilien übertragen werden.

 

Zugewinnausgleich: Auskunftsrecht

Der Zugewinnausgleichsberechtigte kann seinen Zugewinnausgleichsanspruch nur dann richtig berechnen, wenn er über sämtliche Daten zu Anfangs- und Endvermögen zu den Vermögenspositionen und zu dessen Bewertungen Bescheid weiß.

Er hat daher ein Auskunftsrecht um vom anderen Auskunft über den gesamten Umfang des Vermögens zu erlangen. Wie eine derartige Auskunft auszusehen hat und welche Belege vorzulegen sind, können Sie hier sehen (Download von meiner HP). Auch beim Zugewinn gilt, wie beim Unterhalt, dass der jeweils andere Ehegatte die Auskunft erteilen muss. Erteilt er sie nicht, kann die Auskunft über das Gericht eingeklagt werden.

Kann man sich dann über den Zugewinn nicht einigen, so muss auch dieser gerichtlich geklärt werden. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens besteht hierbei die Möglichkeit, dass das Zugewinnausgleichsverfahren mit dem Scheidungsverfahren verbunden wird. Dies hat Vor- und Nachteile.

Wird z.B. ein Zugewinnausgleichsverfahren mit einem Scheidungsverfahren verbunden, so darf das Gericht nur über Scheidung und Zugewinnausgleich entscheiden. Dies bedeutet, dass sich das Verfahren in der Regel stark verzögert. Gerade, wenn man mit Gutachten über den Wert von Gegenständen streitet.

Die Verzögerung eines Scheidungsausspruches kann z.B. für den Sinn machen, der einen hohen Trennungsunterhalt aber voraussichtlich keinen Nachehelichenunterhalt erhält.

 

Zugewinnausgleich: keine Vermögenszuordnung

Die Durchführung des Zugewinnausgleichsverfahrens führt nicht dazu, dass sich an der Zuordnung von Vermögen, z.B. von Immobilien, etwas ändert. Am Ende des Zugewinnausgleichsverfahrens ergibt sich, dass einer dem anderen einen Geldbetrag zahlen muss. Wenn man sich nicht auf eine Vermögensübertragung einigt, ändert sich an der Vermögenszuordnung nichts.

Dies gilt auch z.B. einer Immobilie, die im Miteigentum von beiden Ehegatten zusammen steht. Diese würde auch nach Scheidung und nach Durchführung des Zugewinnausgleichsverfahrens beiden gemeinsamen weiter gehören.

Die Ehegatten müssten sich dann gesondert darüber einigen, wie sie mit dieser gemeinsamen Immobilie verfahren wollen.

 

Zugewinnausgleich: Vorzeitiger Zugewinn

Der Zugewinn wird in der Regel nur dann ausgeglichen, wenn die Scheidung beantragt wird. Es gibt jedoch Wege, auch vor bzw. unabhängig von der Scheidung einen Zugewinnausgleich durchzuführen.

So kann ein Ehegatte, wenn die Ehegatten drei Jahre getrennt leben, von sich aus, auch ohne Scheidungsverfahren den vorzeitigen Zugewinnausgleich beantragen. Dann wird der Zugewinn ausgeglichen, auch wenn ein Scheidungsverfahren überhaupt nicht, auch nicht später, beantragt werden sollte.