Korrektur des Ausgleichs von Ansprüchen beim Versorgungsausgleich

by Pfab Philipp / 28 Juni 2015 / No Comments

Ehegatten müssen im Scheidungsfall in der Regel die jeweils erworbenen Anrechte auf Versorgung aus der Ehezeit dem anderen zur Hälfte ausgleichen. Dies führt am Ende dazu, dass beide Ehegatten für das Alter gleichermaßen abgesichert sind. Zeitpunkt für die Durchführung des Ausgleiches ist mit das Datum der Rechtskraft der Scheidung, also die Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich.

Wenn ein Ehegatte vor dieser Entscheidung z. B. eine private Rentenversicherung kündigt, kann diese nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterfallen, schlicht weil sie beim Ausspruch der Scheidung nicht mehr vorhanden ist. Damit würde aber der Andere benachteiligt. Fraglich ist also, ob diese Benachteiligung stehen bleiben muss oder korrigiert werden kann.

Korrektur des Ergebnisses des Versorgungsausgleichs

Eine Korrektur ist nach dem Gesetz, § 27 Versorgungsausgleichsgesetz, dann möglich, wenn ein Ehegatte treuwidrig auf seine Anrechte aus dem Versorgungsausgleich eingewirkt hat. Treuwidrig bedeutet ein illoyales Einwirken. Ob alleine der Zeitpunkt der Kündigung der Rentenversicherung während eines laufenden Scheidungsverfahrens ausreicht, ist offen. In einem von dem OLG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2014, entschiedenen Fall konnte dies noch dahinstehen. Die Frage war dort zunächst, ob das Verhalten der Kündigung an sich treuwidrig war oder ein ausreichender Grund für die Kündigung bestand.

Es war in dem entschiedenen Fall so, dass die Ehefrau die Versicherung nicht kündigte, um den Ehegatten zu schädigen (indem sie die Versorgungsansprüche dem Versorgungsausgleich entzieht). Die Ehefrau erhielt vom Ehemann keinen Trennungsunterhalt mehr. Sie benötigte für ihren Lebensunterhalt schlicht Geld. Alleine aus diesem Grund hat sie die Rentenversicherung gekündigt. Damit, so das OLG Schleswig in dem entschiedenen Fall, ist ihr hier die Kündigung nicht vorwerfbar.

Das Gericht stellte also fest, dass kein treuwidriges Eingreifen erfolgte und eine Korrektur des Versorgungsausgleiches mithin nicht möglich war. Aber: die Entscheidung überrascht nicht. Die Korrektur von Ergebnissen des normalen gesetzlichen Ausgleichs von Ansprüchen im Versorgungsausgleich ist auf Extremfälle beschränkt.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.