Lottogewinn und kein Ende!

by Pfab Philipp / 14 Juli 2014 / No Comments

Der Bundesgerichtshof hatte sich wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Lottogewinn im Rahmen eines Zugewinns ausgeglichen werden muss.

Noch unproblematisch ist die Frage, ob ein Lottogewinn, den ein Ehegatte erzielt hat, in der Zeit der sogenannten intakten Ehe, also vor der Trennung, ausgeglichen werden muss. Die Antwortet lautet: ja. Auf der anderen Seite: ein Lottogewinn nach Rechtskraft der Scheidung muss sicher nicht mehr ausgeglichen werden. Ja sogar vorher: ein Lottogewinn ab dem Beginn eines gerichtlichen Scheidungsverfahrens muss auch nicht mehr ausgeglichen werden.

Bleibt also die spannende Zeit zwischen Trennung und Beginn des Scheidungsverfahrens. Üblicherweise liegt ja zwischen der Trennung und dem Beginn des Scheidungsverfahrens mindestens ein Jahr (das sogenannte Trennungsjahr). Was also, wenn in dieser Zeit ein Lottogewinn passiert. In dem nun vom BGH entschiedenen Fall hatte sich der Mann von der Frau nach 29 Jahren Ehe getrennt. Acht Jahre später erzielte er einen Lottogewinn von knapp € 500.000,00.

Nun war er der Meinung, dass er seiner (nur getrenntlebenden, aber nicht im Scheidungsverfahren befindlichen) Frau nichts mehr zahlen wolle. Hintergrund sei, dass sie doch schließlich mit diesem Lottogewinn nichts zu tun hat.

Weit gefehlt! Der BGH sagt hierzu: alles, was bis zum Beginn eines Scheidungsverfahrens dazu kommt, muss ausgeglichen werden. Also muss die Frau die Hälfte des Lottogewinns erhalten.

Der BGH meint damit: Pech gehabt oder selbst schuld. Hintergrund ist hier: wer drei Jahre getrennt lebt, kann selbst den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns beantragen. In diesem Fall partizipierte der Andere von sämtlichen Vermögensgeschehnissen nach diesem Zeitpunkt nicht mehr. Wer dies nicht macht, muss damit rechnen, dass der vormals geliebte Partner noch die Hälfte des Vermögens und des Vermögenszuwachses erhält. Im vom BGH entschiedenen Fall hat der Lottogewinner erst drei Monate nach dem Lottogewinn das Scheidungsverfahren eingeleitet. Hätte er es früher gemacht, so hätte seine Noch-Frau da nichts partizipiert.

Der BGH sagt hierbei, dass ein Ausgleichsverpflichteter von der Möglichkeit des vorzeitigen Zugewinnausgleichs schlicht Gebrauch machen muss. Macht er dies nicht, so ist er vom Recht her nicht schutzwürdig und muss zahlen.

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RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.