Rückforderung von Zuwendungen: Dauer der Lebensgemeinschaft

by Pfab Philipp / 26 November 2013 / No Comments

Eine ehebezogene Zuwendung kann unter Umständen vom Übergebenden nach Scheitern der Ehe vom anderen zurückgefordert werden. Hierfür ist immer zu prüfen, wie lange der Übergebende an der Zuwendung noch selbst partizipiert hat.

Dies ist z. B. der Fall, wenn dem Ehegatten eine Immobilie geschenkt wird und beide Ehegatten darin wohnen können.

Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung ist die Vorstellung des Übergebenden, dass die Ehe Bestand haben würde. Man muss also berechnen, wie lange die tatsächlich erfolgte Nutzung im Verhältnis zur erwarteten Nutzung war.

Es stellt sich also die Frage, auf welchen Zeitraum man vertraut, wenn man auf den Fortbestand der Ehe vertraut. Kurz gesagt: Wie lange hält eine Ehe?

Da die Frage der Dauer der Ehe ganz wesentlich für die Rückforderung ist, steht diese Frage besonders im Streit.

Teilweise wird vorgeschlagen, die erwartbare Dauer der Ehe pauschal auf 20 Jahre ab dem Zeitpunkt der Zuwendung festzusetzen. Würde demnach eine Mitnutzung von 10 Jahren noch erfolgen können, so wäre ein Abschlag der Rückforderung von 50 % vorzunehmen.

Problematisch dabei ist jedoch, dass der BGH vorgegeben hat, dass eine schematische Betrachtung nicht möglich ist, sondern der jeweilige Einzelfall betrachtet werden muss.

Teilweise wird vorgeschlagen, die Dauer der Ehe an der Lebenserwartung der Ehegatten zum Zeitpunkt der Zuwendung zu messen. Ein Mann, der 1960 geboren ist und im Jahr 2000 eine Zuwendung gemacht, hat dann eine weitere Lebenserwartung von ca. 37 Jahren. Scheitert die Ehe daher im Jahr 2013, so sollte der Zuwendende dann einen Zweckerreichungsgrad von gerundet 35 gehabt haben und damit 65 % zurückerstatten müssen.

Problematisch hierbei ist jedoch, dass diese Ansicht von der lebenslangen Ehe ausgeht. In Deutschland beträgt die durchschnittliche Ehedauer jedoch ca. 15 Jahre. Mehr als jede dritte Ehe wird geschieden. Wer kann daher dann tatsächlich von der lebenslangen Ehe ausgehen?

Teilweise wird auch vorgeschlagen, eine zeitliche Obergrenze für einen Anspruch festzulegen – 20 oder 30 Jahre. Dies wäre wohl wieder eine pauschale Festlegung, die der BGH gerade nicht billigt.

Ich meine, dass eine fixe Ehedauer (bis zum Lebensende oder bis 20 Jahre nach der Zuwendung) in keinem Fall der Praxis gerecht wird). Noch dazu, wenn die Zuwendung einfach so, also in Unkenntnis der hier dargestellten rechtlichen Konsequenzen, erfolgte.

Alleinig sachgerecht erscheint es mir deshalb, von einer Berechnung anhand der Lebenserwartung auszugehen, dieses Ergebnis dann aber im Rahmen der Billigkeitsabwägung nur als einer der fünf Kriterien (siehe Beitrag hier im Blog) anzusehen, so dass die vom BGH untersagte schematisierte Berechnung entfällt. So kommt man zu einer Einzelfallbewertung, die vom Richter vorzunehmen ist und damit allerdings leider wieder nicht ganz vorhersehbar wird.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.