Scheidung von Schweizern in Deutschland?

by Pfab Philipp / 05 Februar 2014 / No Comments

In internationalen Ehen (also wenn mindestens einer der Ehegatten nicht deutscher Staatsangehöriger ist), stellt sich die Frage, ob sich dieses Ehepaar auch in Deutschland scheiden lassen kann. Ganz besonders gilt dies, wenn beide Ehegatten nicht deutsche Staatsangehörige sind, also z. B. Schweizer sind.

Wenn das schweizer Ehepaar daher in Deutschland ist, sind zwei Fragen zu klären: Zum Einen: Ist überhaupt ein deutsches Gericht für eine Scheidung zuständig? Und zum Anderen: muss dieses Gericht deutsches Scheidungsrecht oder schweizer Scheidungsrecht anwenden?

Die Zuständigkeit des Gerichtes ergibt sich aus der sogenannten EU-EheVerordnung. Diese gilt in Deutschland und zwar alle Personen, die sich hier aufhalten – unabhängig von deren Staatsangehörigkeit. 

Die beiden Schweizer können sich danach, wenn sie ihren Aufenthalt hier haben (und auch keine besondere Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung haben) hier scheiden lassen. Aber: zwei Schweizer können sich auch in der Schweiz scheiden lassen. Es ist dann das Gericht zuständig, das zeitlich gesehen, den ersten Antrag erhalten hat.

Wird dann ein deutsches Gericht mit einem Scheidungsverfahren beauftragt, so muss dieses prüfen, welches Recht es anzuwenden hat. Auch für diese Frage gilt wieder eine europäische Norm, hier ist es die sogenannte Rom III-Verordnung. Demnach ist – wenn keine besondere Rechtswahl der Beteiligten vorliegt – das Recht des Staates anzuwenden, in dem die beiden Ehegatten leben. Wenn also die zwei Schweizer in Deutschland leben, so wäre hier deutsches Scheidungsrecht anwenden.

Hier sieht man: wer seinen Aufenthalt abändert, kann dadurch das zuständige Gericht und auch das anzuwendende Recht maßgeblich beeinflussen – das lohnt natürlich nur für denjenigen, der davon einen Vorteil hat.

 

Aber Achtung! Das Scheidungsrecht beschäftigt sich nur mit der Frage, ob eine Ehe geschieden werden kann oder nicht. Im Rahmen einer Scheidung treten jedoch immer noch weitere Themen auf: Versorgungsausgleich (Renten), Unterhalt und Vermögen. Bei jeden diesen Punkten ist dann gesondert zu prüfen, ob für den Bereich deutsches oder schweizer Recht anzuwenden ist. Hierbei können sich gravierende Unterschiede ergeben. Daher die Bitte: Gehen Sie nicht überstürzt zu einem deutschen oder schweizer Gericht, ohne sich über sämtliche Scheidungsfolgen im Klaren zu sein.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.