Schwiegerelternschenkung – Rückforderung immer möglich?

by Pfab Philipp / 02 Februar 2015 / No Comments

Oftmals unterstützen Eltern die eigenen Kinder und damit auch die Schwiegerkinder finanziell, insbesondere beim Erwerb von Immobilienbesitz.

Die Eltern schenken daher dem eigenen Kind und dem Schwiegerkind Geld, damit diese sich eine Immobilie kaufen können. Die Eltern haben dabei in der Regel die Erwartung, dass die Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind auch dauerhaft hält. Doch was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht?

Können die Schwiegereltern das Geschenkgeld nun zurückfordern? Und wenn ja, wieviel? Drei Fragen sind hierbei zu berücksichtigen:

1.            Wer hat das Geld bekommen?

Die Eltern können Geld vom Schwiegerkind natürlich nur dann zurückfordern, wenn auch das Schwiegerkind etwas erhalten hat.

Dies kann sich z. B. aus dem Verwendungszweck der Überweisung ergeben, oder aus dem Konto, auf das hinüberwiesen wurde (ein Einzelkonto oder ein gemeinschaftliches Konto?). In der Regel lässt sich dies aber schlicht aus dem Zweck selbst ergeben. Wenn die Ehegatten, also Kind und Schwiegerkind, eine Immobilie zu je ½ kaufen und Geld hierfür bezahlt wird, spricht viel dafür, dass das Geld beiden anteilig je zur Hälfte zugutekommen soll.

2.            Wieviel wurde geschenkt?

Eine Schenkung im Sinne einer hier vorliegenden Rückforderung kann viel sein. Eine Schenkung zum laufenden Lebensunterhalt und eine Schenkung zur Erhöhung des Vermögens (also vom Aktivvermögen).

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass die Schwiegereltern grundsätzlich nur das zurückfordern können, was zur Erhöhung des Aktivvermögens gezahlt wurde. Zuwendungen zum laufenden Lebensunterhalt (der ja verbraucht wurde) können grundsätzlich nicht zurückgefordert werden.

Daraus folgt für Immobilien: ist mit dem Geld der Eltern / Schwiegereltern eine Anzahlung geleistet worden, so hat der komplette Betrag des Aktivvermögen erhöht.

Haben die Eltern / Schwiegereltern jedoch monatlich laufende Beträge bezahlt, die einen Immobilienkredit abzahlen, so enthält die Zahlung für den Immobilienkredit in der Regel Zins- und Tilgungsanteil. Der Zinsanteil erhöht jedoch nicht das Aktivvermögen, so dass nur der Tilgungsanteil selbst eine rückforderbare Schenkung ist.

Da der Tilgungsanteil in der Regel doch immer sehr gering ist, stellt sich die Frage, ob dann überhaupt noch rückforderbare Vermögensteile übrig sind.

3.            Kürzung der Rückforderung wegen Zweckerreichung

Hintergrund der Regeln zur Rückforderung ist, dass, sie oben, die Eltern / Schwiegereltern die Erwartung hatten, dass die Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind dauerhaft Bestand hat. Wenn die Ehe nun auseinandergeht und die Kinder / Schwiegerkinder sich scheiden lassen, so muss berücksichtigt werden, dass für einen Teil der Zeit der Zweck der Eltern / Schwiegereltern (Bestand der  Ehe) erreicht wurde. Aus diesem Grund kann für diesen Zeitraum eine Rückforderung nicht geltend gemacht werden.

Aus der Rechtsprechung ergibt sich dabei, dass der Rückforderungsanspruch wegen teilweiser Zweckerreichung gekürzt werden muss.

Problematisch ist immer nur die Frage, wie der Anteil des Abschlages berechnet wird. Einfach war eine Lösung, dass von einer Ehe von 20 Jahren ausgegangen wird. Sodann wird einfach berechnet, wie lange die Ehe gedauert hat. Im gleichen Verhältnis wird dann der Rückforderungsbetrag gekürzt.

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass eine derartige schematische Berechnung nicht zulässig ist. Es muss also immer individuell geprüft werden.

Das macht die Sache nicht sehr viel einfacher. In der Praxis haben sich verschiedene Berechnungsmodelle ergeben. Denkbar wäre wohl, dass tatsächlich vom lebenslangen Bestand einer Ehe ausgegangen wird, insoweit an die Lebenserwartung der Ehegatten zum Zeitpunkt des Ehebeginns abgestellt wird und dann das Verhältnis zwischen Tag der Eheschließung und Lebensdauer berechnet wird.

Im Ergebnis würde dies aber dazu führen, dass die Rückforderungsansprüche noch weiter abschmelzen.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.