Teilungsversteigerung II

by Pfab Philipp / 04 Februar 2013 / No Comments

Die Teilungsversteigerung ist ein Verfahren, um einen gemeinsamen Immobilienbesitz auch gegen den Willen des anderen (zumeist Ehegatten) auseinanderzusetzen. Hierzu bedarf es allein eines Antrages eines der beiden Ehegatten.

Der Teufel bei der Teilungsversteigerung liegt, wie schon einmal geschrieben, im Detail.

Bei Ehegatten kann es z. B. dazu kommen, dass die Immobilie das wesentliche Vermögen der Ehegatten ist. Wenn dies der Fall ist, gilt für Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, eine Verfügungsbeschränkung aus dem Gesetz. § 1365 Abs. 1 BGB besagt dabei, dass eine Verfügung eines Ehegatten, wenn diese das wesentliche Vermögen umfasst, ohne Zustimmung des anderen Ehegatten schlicht unwirksam ist. Damit kann in diesem Fall auch bereits der Antrag auf Teilungsversteigerung nicht gestellt werden. Fraglich ist natürlich immer, wann der Gegenseite diese Verfügungsbeschränkung auffällt bzw. wer diese prüft. Der beratende Anwalt sitzt aber, wenn er auf die Verfügungsbeschränkung nicht hinweist, zumindest mit einem Bein in der Regressfalle.

Es gibt noch verschiedene Möglichkeiten, die Verfügungsbeschränkung tatsächlich auszuhebeln. Einfacher sind noch die Bereiche, bei denen von § 1365 Abs. 1 BGB vornherein nicht gilt. Dies ist z. B. der Fall, wenn ehevertraglich zwischen den Ehegatten Gütertrennung vereinbart wurde. Dies ist aber auch der Fall, wenn der gesetzliche Güterstand beendet ist (z. B. durch Tod, rechtskräftige Scheidung oder Durchführung eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs).

Ist ein Antrag auf Teilungsversteigerung danach unzulässig, kann der Antrag auf Teilungsversteigerung vom anderen Ehegatten aufgehoben werden. Die Kosten, die nicht ganz unerheblich sind, treffen dann den Antragssteller. Der Antrag auf Teilungsversteigerung muss daher gut vorbereitet werden.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.