Scheidung und Neugestaltung des Mietvertrags der Ehewohnung mit dem Vermieter

by Pfab Philipp / 22 Juni 2015 / No Comments

Oftmals haben beide Ehegatten zusammen einen Mietvertrag mit einem Vermieter abgeschlossen. Im Rahmen der Trennung und Scheidung will einer der Ehegatten aus der Ehewohnung ausziehen, der Andere in der Wohnung verbleiben. Der Ehegatte, der auszieht, will in der Regel erreichen, dass er aus dem Mietverhältnis auch entlassen wird und daher nicht weiter für Mietansprüche haftet.

Zwei Wege um aus dem Mietvertrag heraus zu kommen:

  • Ist der Vermieter mit dem Ausscheiden einverstanden, so reicht eine Vereinbarung zwischen beiden Eheleuten zusammen mit dem Vermieter, dass der Mietvertrag ab einem gewissen Zeitpunkt alleine mit dem bleibenden Ehegatten fortgesetzt wird. Dies bedeutet aber, dass Vermieter einverstanden sein muss.
  • Ist der Vermieter nicht einverstanden, so gibt es noch einen zweiten Weg, den das Gesetz den Eheleuten ermöglicht: beide Ehegatten teilen dem Vermieter in einer schlichten Mitteilung mit, dass die Ehewohnung einem der beiden Ehegatten überlassen wird. Der Zugang des Schreibens beim Vermieter (beide Mieter, also Ehegatten, müssen unterschrieben haben) wird das Mietverhältnis gesetzlich umgestaltet und alleine mit dem Vermieter und dem bleibenden Ehegatten fortgeführt. Eine Zustimmung oder Mitwirkung des Vermieters ist darin nicht erforderlich.

Aber: die Wirkung der Umgestaltung tritt erst mit Rechtskraft der Scheidung ein. Fraglich war bislang, ob ein Ehegatte z. B. schon vor der Scheidung Anspruch gegenüber dem Anderen hat, dass die entsprechende Erklärung abgegeben (und dem Vermieter zugeleitet) wird. Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 03.09.2014, II-2 WF 170/14 nun entschieden, dass vor Rechtskraft der Scheidung doch kein Anspruch auf Mitwirkung des anderen Ehegatten besteht, die Erklärung zur Ehewohnung dem Vermieter zu zuleiten. Der Ehegatte, der ausgezogen ist, muss also bis zur Rechtskraft der Scheidung warten. Aber dann, so das Gericht weiter, hat der weichende Ehegatte natürlich einen Anspruch gegenüber dem anderen Ehegatten auf Mitwirkung. Bei Eingang dieses Schreibens wird dann der Vertrag entsprechend mit dem verbleibenden Ehegatten allein fortgeführt.

Aber – und das ein kleiner Hinweis: oft wissen die Vermieter von dieser gesetzlichen Möglichkeit nichts. Sie können aber nichts dagegen tun, dass der eine Ehegatte aus dem Mietvertrag über die vormals gemeinsame Ehewohnung einfach ausscheidet. Oft scheidet der wirtschaftlich stärkere Mieter aus. Der Vermieter kann dann aber eben nicht einwenden, dass er mit dem (schwächeren Mieter) keinen Mietvertrag abgeschlossen hätte. 

 

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.