Vereinbarung zu Wechselmodell

by Pfab Philipp / 23 September 2014 / No Comments

Eine Vereinbarung von zwei Elternteilen für ein Wechselmodell (gleiche Betreuung des Kindes) ist oft nicht einfach. Eine einfache Vereinbarung ist oft nicht gut.

Das OLG Frankfurt hatte nun über ein sogenanntes Wechselmodell zu entscheiden. Beim Wechselmodell sollen beide Elternteile das Kind annähernd gleich betreuen. Eine Folge der annähernd gleichen Betreuung ist – das folgt schon sinngemäß -, dass der Schwerpunkt nicht bei einem der Elternteile ist. Beim Schwerpunktmodell muss ein Elternteil Barunterhalt leisten, der andere Elternteil erfüllt seinen Barunterhalt durch Betreuung. Beim Wechselmodell haften beide Elternteile auf den Barunterhalt. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Zahllast dem unterhaltspflichtigen gegenüber dem normalen Modell weitaus geringer ist.

Nun die Schwierigkeit der Vereinbarung:

In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall hatten die Beteiligten eine notarielle Vereinbarung geschlossen. Hierbei einigten sie sich, dass der Umgang nach dem sogenannten Wechselmodell ausgeübt werden soll und sich beide ungefähr gleichwertig um die Betreuung der gemeinsamen Tochter kümmern.

Fehler Nummer 1: vor dem Notariat können sorgerechtliche Vereinbarungen nicht geschlossen werden. Nur unter Mitwirkung eines Familiengerichtes können derartige Vereinbarungen wirksam werden. Der Vater konnte sich hier also nicht schlicht auf die notarielle Vereinbarung berufen.

Es kommt also nicht auf die Vereinbarung, sondern auf die tatsächliche Ausgestaltung an.

Fehler Nummer 2 (aus Sicht des Vaters und nach Ansicht des OLG Frankfurt): der Vater meinte, er würde die Tochter zeitlich annähernd so viel betreuen, wie die Mutter. Er führte hierzu Aufstellungen. Aus diesen ergibt sich wohl schon, dass die Tochter in einem Monat zum Beispiel an sieben Tagen vollständig und an weiteren neun Tagen stundenweise bei ihm war. Nach seiner Berechnung sind dies dann 16 Tage, mithin zumindest annährend die Hälfte der tatsächlichen Betreuungszeit.

Das Gericht meint: nein. Es kommt nicht nur darauf an, an wie vielen Tagen die Betreuung ausgeübt wird.  Es kommt auch zum Beispiel auf die Zeit in den Nächten vor oder nach diesen Tagen an. Zudem war es hier so, dass die Tochter, wenn sie krank war, alleine durch die Mutter betreut wurde.

Damit meint das Gericht, dass schon zeitlich keine annähernd gleiche Betreuungsleistung erfolgte.

Das OLG Frankfurt kommt schon da zur Auffassung, dass die Tochter überwiegend von der Mutter betreut wurde.

Der Vater übt demnach lediglich ein erweitertes Umgangsrecht aus (wenn auch im sehr erweiterten Maßstab).

Zudem: das Gericht meint, dass die Vereinbarung eines Wechselmodelles unter anderem auch voraussetzt, dass sich die Eltern über die finanziellen Bedürfnisse des Kindes und die finanziellen Folgen geeinigt haben. Im vorliegenden Fall haben sie dies nicht ausdrücklich gemacht. Der Vater hatte seine eigenen Kosten gedeckt, auch die für das bei ihm genutzte Kinderzimmer. Die übrigen Kosten für das Kind, wie Kleidung, sportliche Aktivitäten, Musikunterricht, etc., hatte die Mutter getragen. Das OLG Frankfurt sieht darin ein Missverhältnis, das auch ein weiteres Indiz dafür ist, dass die Betreuung nicht annähernd gleichwertig sichergestellt wurde.

Die Folge im entschiedenen Fall war damit, dass der Vater tatsächlich alleine barunterhaltspflichtig ist. Im Rahmen seines deutlich erweiterten Umgangs – und den damit verbundenen Kosten- wurde ihm immerhin zugestanden, einen Tabellenunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle um eine Stufe niedriger zu zahlen. Das sind dann monatlich € 18,00 weniger.

PS: inzwischen hat auch der BGH am 12.03.2014 über die Sache zu entscheiden gehabt (die Entscheidung wurde nun in der Fachzeitschrift FamRZ veröffentlicht). Die hier vorgestellten Begründungen hat der BGH gestützt. Allerdings hielt er unter Umständen auch eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle um eine weitere Stufe für denkbar.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.