Verfrühter Scheidungsantrag und Folgen

by Pfab Philipp / 25 Oktober 2014 / No Comments

In der Regel muss ein Ehegatte nach einer Trennung erst das sogenannte Trennungsjahr abwarten, bevor er einen Scheidungsantrag bei Gericht einreichen kann. Einreichung bedeutet dabei, dass der Schriftsatz zu Gericht geht. Bis zur Scheidung vergehen also das Trennungsjahr und dann noch anschließend die Dauer des Verfahrens bei Gericht.

 

Was passiert nun mit Scheidungsanträgen, die vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht wurden? Durch einen verfrühten Scheidungsantrag wird der andere Ehegatte nicht nur überrascht (er musste eigentlich nicht mit dem frühen Scheidungsantrag rechnen); er wird manchmal auch benachteiligt. So müssen zum Beispiel zwischen Ehegatten, die während einer Ehe zugewonnenen Rentenansprüche ausgeglichen werden. Stichtag für den Endzeitpunkt der Berechnung ist der Scheidungsantrag. Das heißt, je früher der Scheidungsantrag gestellt wird, desto früher endet die Zeitspanne für die Berechnung des Versorgungsausgleichs.

 

Nun ist aber eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres in der Regel nicht möglich. Was passiert nun bei Gericht? Manche Gerichte lassen das Verfahren einfach liegen, bis dann Trennungsjahr dann doch abgelaufen ist. Richtig wäre es, dass das Gericht sofort einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. In der mündlichen Verhandlung ist das Trennungsjahr nicht abgelaufen. Der Scheidungsantrag wird daher zurückgewiesen.

 

Nun hat aber der Verlierer, wie in jedem Gerichtsverfahren, die Möglichkeit, in die nächste Instanz zu gehen. Die nächste Instanz zieht sich für gewöhnlich noch einige Monate hin. Nun läuft während dem Beschwerdeverfahren das Trennungsjahr in den meisten Fällen ab. Damit ist spätestens dann die Ehe endgültig gescheitert und muss geschieden werden. Das Oberlandesgericht als Beschwerdeinstanz hat daher keine andere Möglichkeit, als das erstinstanzliche Urteil des Familiengerichtes aufzuheben.

 

Eine Entscheidung in der Sache selbst kann das OLG jedoch in der Regel nicht treffen. Hintergrund ist hier, dass bei einem schnellen Termin in der I. Instanz das Gericht in der Regel keine Auskünfte zum Versorgungsausgleich eingeholt hat. Diese Auskünfte müssen noch nachgeholt werden. Damit kann das OLG die Sache nur an das Gericht der I. Instanz zurückverweisen.

 

Nachteil für den Antragsteller: er muss die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen.

 

Nachteil für den Antragsgegner: der Stichtag, der durch den verfrühten Scheidungsantrag erzeugt wurde und der ihn, zum Beispiel beim Versorgungsausgleich, benachteiligen kann, wird nicht aufgehoben. Insoweit bleibt es daher bei der Verkürzung seiner eigentlich geschuldeten Ausgleichansprüche.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.