Verlängerung von Nachehelichenunterhalt?

by Pfab Philipp / 28 März 2013 / No Comments

Zum 01.03.2013 gab es wieder einmal eine Änderung zum Unterhaltsrecht. Diesmal betraf es § 1578 b BGB. Dieser regelt die Frage, ob und inwieweit ein Unterhalt für Ehegatten nach der Scheidung der Ehe begrenzt werden kann. Die genannte Vorschrift sollte bereits bisher schon zu einer umfassenden Billigkeitsabwägung führen. Sie führte aber auch zu Missverständnissen. Es sei zwar zu berücksichtigen gewesen, ob die Begrenzung bzw. der Wegfall der Begrenzung durch ehebedingte Nachteile gerechtfertigt wäre. So hat auch der BGH in mehreren Entscheidungen auf diese ehebedingten Nachteile hingewiesen und festgestellt, dass dieses Kriterium vorrangig zu prüfen sei. Dies hat in der gerichtlichen Praxis aber auch dazu geführt, dass weitere Billigkeitsgesichtspunkte überhaupt nicht mehr geprüft wurden.

Die ehebedingten Nachteile sind bisher im § 1578 b Abs.1 Satz 3 exemplarisch aufgezählt und umfassen nicht nur Nachteile infolge der Erziehung von gemeinsamen Kindern, sondern auch Nachteils aus der Dauer der Ehe.

Wenn aber allein auf das Billigkeitskriterium „ehebedingte Nachteile“ abgestellt wird, würde allein die lange Dauer einer Ehe keine Berücksichtigung mehr finden können. Dies wäre aber gerade bei langen Ehen (mehr als 20 Jahre), wenn eine enge wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten erfolgt ist, kaum zu rechtfertigen. Ein derartiges Ergebnis entsprach auch nicht dem gesetzgeberischen Ansatz.

Der Gesetzgeber hat sich daher zur Klarstellung entschieden. Zum 01.03.2013 wurde daher der Wortlaut von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB geändert. Demnach muss nun geprüft werden, ob eine Begrenzung oder ein Wegfall der Begrenzung im Hinblick auf ehebedingte Nachteile oder bei Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Damit ist klargestellt, dass es sich um zwei unabhängige Billigkeitskriterien handelt. Diese stehen gleichwertig nebeneinander und sollen – wiederum – zu einer umfassenden Billigkeitsabwägung führen.

Infolge der bloßen Klarstellung ist nicht zu erwarten, dass mit der Neuregelung gravierend andere Ergebnisse zu erwarten sind, als ursprünglich mit der Regelung vom Gesetzgeber beabsichtigt.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.