Versorgungsausgleich: Wegfall Rentnerprivileg verfassungsgemäß

by Pfab Philipp / 04 März 2015 / No Comments

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass der Wegfall des sog. Rentnerprivilegs verfassungsgemäß ist. Was ist das überhaupt?

Was ist das Rentnerprivileg

Das Rentnerprivileg betrifft einen Teil des Versorgungsausgleichs. Im Versorgungsausgleich werden bei einer Scheidung Rentenanwartschaften zwischen Ehegatten untereinander ausgeglichen. Ziel der Richtung des Versorgungsausgleiches ist es dabei, dass sämtliche während der Ehezeit angesammelten Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten hälftig geteilt werden.

Durchgeführt wird der Versorgungsausgleich dadurch, dass jedes einzelne Anrecht ausgeglichen wird. Es wird also nicht ein großer Topf gebildet und am Schluss saldiert. Es kommt zu einem sog. Hin- und Herausgleich. Durch den Ausgleich ergeben sich dann für jeden Ehegatten einzelne Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Versorgungsträger. Damit hat aber der Anspruch des einen Ehegatten mit dem Anspruch des anderen nichts mehr zu tun.

Wo steckt nun das Problem des Rentnerprivilegs?


Das Rentnerprivileg sah früher (bis zum 01.09.2009) vor, dass Rentenansprüche nicht immer sofort ausgeglichen werden müssen. Ist z. B. einer der  Ehegatten bereits in Rente, so bezieht er Rentenleistungen. Ist der andere Ehegatte nicht in Rente, bezieht er keine Rentenleistungen. Wird nun die Rente des Rentenbeziehers gekürzt (um die Hälfte), so erhält der andere, da er ja noch nicht in Rente ist, dennoch nichts. Im Ergebnis wird also die Rente des Rentenbeziehers gekürzt, ohne dass ein entsprechender Ausgleich beim anderen erfolgt. Erst dann, wenn der andere auch in Rente geht.

Das Rentnerprivileg sah früher vor, dass in einem solchen Fall eine Rentenkürzung beim Rentenbezugsberechtigten erst dann erfolgt, wenn der andere auch in Rente geht. Damit hätte der Familienverbund (bzw. der aufgelöste Familienverbund) immer die gleich hohe Rente erhalten. Mit der Änderung der Vorschriften zum Versorgungsausgleich wurde die Aussetzung der Kürzung abgeschafft. Das war die Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs.

Nun bedeutet dies, dass beim Rentenbezugsberechtigten die Rente sofort gekürzt wird, der andere aber erst dann, wenn er selbst in Rente geht, davon profitiert.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Das Bundesverfassungsgericht hatte hierzu eine Entscheidung zu treffen. Der Bezugsberechtigte Ehemann hat bereits seit 2011 eine Rente bezogen. Die ausgleichsberechtigte Ehefrau wird aber erst im Jahr 2024 Regelaltersrente erhalten. Erst dann wird sie ihren Rentenanteil bekommen.

Diese Abschaffung des Rentnerprivilegs hat das Bundesverfassungsgericht nun gebilligt. Diese Abschaffung sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Zwar sei das Eigentum und damit auch Versorgungsanwartschaften grundrechtlich gestützt (Art. 1 Abs. 1 GG). Im Gesetz zum Ausgleich des Versorgungsausgleiches sind aber zulässige Inhalts- und Schrankbestimmungen vorgesehen. Hintergrund sei, dass durch die Neuregelungen sich die Rechte der einzelnen Beteiligten verselbständigen. Das Schicksal des einen Anspruchs ist daher unabhängig vom anderen.

Der Gesetzgeber hat insoweit einen Ermessensspielraum. Will er eine Kürzung oder eine Aussetzung der Kürzung vornehmen lassen oder eben nicht. Der Gesetzgeber hat hier die Aussetzung der Kürzung grundsätzlich abgelehnt. Das sei aber alles noch im Rahmen, so dass auch verfassungsrechtlich hier nicht mehr dagegen vorgegangen werden kann.

Der Versorgungsausgleich umfasst die wesentlichen Rentenanwartschaften. Die Renten werden lebenslang gezahlt, so dass der Versorgungsausgleich ein wesentlicher Punkt bei einer Scheidung ist.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.