Vorsicht beim Abräumen von gemeinsamen Konten

by Pfab Philipp / 12 April 2013 / No Comments

Bei einer Trennung oder einer Scheidung versucht oftmals einer der Ehegatten, gemeinsame Konten abzuräumen. Doch Vorsicht!

Wer mehr abhebt, als ihm zusteht, verhält sich rechtswidrig und kann im schlimmsten Fall auch Ansprüche (z. B. Unterhalt) verlieren. Man muss also genau unterscheiden:

Bei gemeinsamen (Oder-)Konten gilt, dass das Guthaben beiden gemeinsamen zusteht. Gemeinsam heißt in der Regel „halbe-halbe“.

In der Regel sind sogar Verfügungen über den Hälftebetrag hinaus, die bis zur Trennung der Ehegatten vorgenommen werden, vom gemeinsamen Willen gedeckt. Es gibt dann keinen Ausgleichsanspruch. Wer daher bis zur Trennung über mehr als die Hälfte des Kontos verfügt, macht sich in der Regel nicht angreifbar.

Anders nach der Trennung: Hier gilt grundsätzlich: halbe-halbe. Wer mehr als die Hälfte des Kontos abräumt/abhebt, macht sich angreifbar. Die Hälfteberechnung bezieht sich hier immer auf den Stichtag der Trennung. Geht Geld erst nach der Trennung ein, dürfte dies in der Regel sogar dem zustehen, von dessen Schuldner (auch Finanzamt bei Steuererstattungen) Geld herkommt – dieses Geld darf vom anderen nicht angerührt werden.

Und noch einmal Vorsicht: Ganz anders ist dies bei gemeinsamen (Oder-)Depots. In einem Wertpapierdepot sind Wertpapiere – das sind auch rechtlich nichts anderes als Papiere. Und diese Papiere gelten als Gegenstände (bei Geld auf einem Oderkonto ist das anderes: hier gilt Geld als Wert und nicht als Gegenstand – z. B. der Geldschein). Bei Gegenständen muss aber daher geprüft werden, wem diese Gegenstände gehören. Ein gemeinsames Eigentum ergibt sich nun nicht nur daraus, dass die Wertpapiere im gemeinsamen Depot liegen.

Wer der Eigentümer der Wertpapiere ist, ist in der Regel nur anhand von Indizien zu beurteilen. Man muss hierbei berücksichtigen, wer die Wertpapiere ausgesucht, wer den Auftrag zur Anschaffung gegeben und wer sie bezahlt hat. Zudem ist zu berücksichtigen, woher das Geld für den Aktienkauf kam und welcher Zweck mit der Anschaffung verfolgt wurde. Aus alledem ergibt sich eine Eigentümerstellung. Dies kann Alleineigentum oder eben auch Miteigentum sein. Und hier kommt der Punkt: Wer nicht Eigentümer oder nicht Miteigentümer ist, darf über das Depot spätestens ab dem Zeitpunkt der Trennung nicht mehr verfügen. Er darf – schon gar nicht mehr als die Hälfte – aber eben auch nicht einmal die Hälfte des Depots verwerten und an sich auszahlen lassen. Das Depot ist dann schlicht tabu. Wer hiergegen verstößt macht sich angreifbar – und kann Ansprüche wie Unterhalt verlieren.

Eine ganz andere Frage ist, ob dem, der nicht Eigentümer ist, nicht doch der Wert des Depots zumindest zur Hälfte zusteht. Ein solcher Ausgleich kann sich z. B. über Zugewinn ergeben. Dann kommt dort zu einem Ausgleich des hälftigen Wertes. Einen direkten Zugriff auf die Wertpapiere gibt es aber auch dort nicht.

Also: Lassen Sie sich beraten, wenn Sie nach einer Trennung beabsichtigten, von gemeinsamen Konten oder Depots bedeutende Gelder abzuheben oder zu verwerten.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.