Warten ist ein Tunwort – oder doch nicht?

by Pfab Philipp / 10 September 2012 / No Comments

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich wieder einmal mit der Frage von überlangen Verfahrensdauern befassen müssen. Und da stellt sich die Frage, wie lange warten ein Tunwort sein kann.

Der Hintergrund des Verfahrens ist leider bitter: Im März 1995 bekamen die Eltern einen Sohn – sie trennten sich 1996.

In den drei Jahren von 1996 bis 1999 hatte der Vater keinen Umgang mit seinem Sohn, weil die Mutter hier fälschlich behauptete, er wäre nicht der Vater. Die Vaterschaft musste daher erst gerichtlich festgestellt werden.

Im März 1999 beantragte der Vater den Umgang mit seinem Sohn. Das Verfahren zog sich mit Gutachten und Gegengutachten und I. und II. und III. Instanz bis November 2003 hin. In der Zwischenzeit hatte der Vater kein Recht, seinen Sohn zu sehen.

Das Oberlandesgericht schloss den Umgang des Vaters 2003 für zwei weitere Jahre aus und meinte lapidar, die Mutter (die nachweislich das Verfahren verzögert hatte) hätte nun die Zeit, in zwei Jahren ihr Verhalten zu überdenken – es ist aber unklar, was dies dem Vater bringen soll.

Der Vater legte hiergegen Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hat diese im Juli 2005 zurückgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde eingeschaltet. Der Gerichtshof sah eine Verletzung des Rechtes des Vaters auf ein faires und angemessen lang dauerndes Verfahren. Der Gerichtshof sah auch eine Verletzung des Rechtes des Vaters auf sein Familienleben.

Angemessenheit der Verfahrensdauer
Diese ist natürlich immer im besonderen Einzelfall genau zu untersuchen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Verfahren, welche elterliche Sorge oder Umgang betreffen, ganz besonders zügig zu bearbeiten sind. Es ist auch darauf abzustellen, wie komplex ein Verfahren ist.

Der Vater hatte in dem Verfahren nicht die Verzögerung herbeigeführt. Die Mutter hat das Verfahren geradewegs blockiert. Das Verfahren dauerte hier fast sechs Jahre und fünf Monate. Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass wegen der irreversiblen Folgen des Zeitablaufs für die der Vater-Sohn-Beziehung und dem Erfordernis, ein Umgangsverfahren besonders zügig zu bearbeiten, die angemessene Verfahrensdauer überschritten ist.

Elternrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah auch eine Verletzung der Eltern– und Familienrechte des Vaters. Hintergrund war hier, dass das Verfahren allein vor dem Oberlandesgericht vier Jahre dauerte. Das Oberlandesgericht hätte Zwangsmittel, wie Zwangsgeld, gegen die Mutter verhängen müssen, um ihre Blockade zu beseitigen. Auch wegen hier vorliegenden irreversiblen Folgen ist gegen das Familienrecht des Vaters verstoßen worden.

Ergebnis: So lange darf es nicht dauern! Gerade in Umgangsverfahren!

Bitter: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sein Urteil am 10.02.2011 erlassen. Der Sohn ist nunmehr fast 16 Jahre alt. Viel Zeit, viel Streit für wenig Umgang. Der Vater hat gewonnen. Kaufen kann er sich dafür aber nichts. Und warten ist nach so einer Zeit doch kein Tunwort mehr.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.