Wem gehört das Auto?

by Pfab Philipp / 12 Dezember 2014 / No Comments

Wenn sich zwei Ehegatten trennen, so entsteht manchmal Streit darüber, wer das Auto bekommt. Daran schließt sich in der Regel ein Streit darüber an, ob derjenige, der das Auto bekommt, dem Anderen dafür etwas zahlen muss.

Zunächst gilt: das Eigentum vom Auto ist (leider) nicht ganz einfach zu ermitteln. Wer in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, ist noch nicht Eigentümer. Die Eintragungen im Fahrzeugschein (bzw. in der Zulassungsbestätigung) ist nur ein Indiz. Weitere Indizien sind hierbei die Häufigkeit und Intensität der Nutzung, weiter wer das Auto ausgesucht hat, wer es tatsächlich gepflegt und gewartet hat. Auch die Bezahlung des Kaufpreises ist (nur ein weiterer) Indiz.

Das Auto bekommt nun der, der es im Alleineigentum hat.

Kann aber keiner der Ehegatten beweisen, dass das Auto ihm alleine gehört, so gehört es zunächst Beiden. Wenn das Auto nun Beiden gehört, so ist es in der Regel nicht mehr Alleineigentum, sondern Hausrat (das sind Beiden gemeinsam gehörende Gegenstände, die der gemeinsamen Lebensführung dienen).

Und beim Hausrat erfolgt die Zuweisung des Autos nicht nach Eigentum, sondern nach Billigkeitsgesichtspunkten zugeteilt (z. B.: wer braucht es dringender).

Neben der Zuweisung des Autos zum einen oder anderen, ist die Frage, ob nun der, der das Auto bekommt dem anderen etwas dafür zahlen muss – und wenn ja, wieviel.

Hier gilt: ist das Auto im Alleineigentum, so ist es Vermögen und dann wird dieses im Zugewinn ausgeglichen: der andere bekommt dadurch die Hälfte des Wertes.

Ist das Auto Hausrat, so erfolgt nicht nur die Zuweisung nach Billigkeitserwägungen, sondern auch die Frage, ob etwas dafür bezahlt werden muss. Hierzu kann es einen Ausgleich für den anderen geben, muss es aber nicht.

Je nach Interessenlage argumentieren daher die Ehegatten eher in die Richtung Hausrats oder Alleineigentums; je nachdem, was einem besser nützen kann.

 

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.