Wie, das gilt noch?

by Pfab Philipp / 22 Juli 2012 / No Comments

Immer wieder kommt es vor, dass Gesetze und Verträge Anwendung finden, die in grauer Vorzeit einmal ausgehandelt wurden. Doch auch für diese gilt: Verträge sind einzuhalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seiner Entscheidung, Nr. 51625/08, A. ./. Deutschland, einen solchen Fall:

Was in grauer Vorzeit geschah
Im Jahr 1929 hatte das damalige Deutsche Reich mit dem damaligen Kaiserreich Persien das sogenannte Niederlassungsabkommen vereinbart. Dieses Abkommen war rechtlich gesehen ein Staatsvertrag. Beide Staaten haben damals vereinbart, dass für eine Scheidung und für alle Folgen einer Scheidung immer dasjenige Recht anzuwenden ist, dem beiden Eheleute angehören. Damit sollten sich persische Staatsangehörige in Deutschland nach persischem Recht und Angehörige des deutschen Reiches in Persien nach deutschem Recht scheiden lassen.

Was in der Zwischenzeit geschah
Das Deutsche Reich und das Kaiserreich Persien sind bekanntlich Geschichte. Die Bundesrepublik Deutschland, wie auch die islamische Republik Iran sind insoweit die aktuellen Länder. Beide Länder waren sich jedoch weiter einig, dass das oben genannte Niederlassungsabkommen auch zwischen Deutschland und dem Iran weiter gelten sollte. Dies wurde einmal ausdrücklich im deutsch-iranischen Protokoll vom 04.11.1994 festgehalten.

Was nun geschah
Zwei Iraner wollten sich in Deutschland scheiden lassen. Zur Anwendung kam iranisches Recht. Dieses kennt jedoch keinen Versorgungsausgleich. Dies bedeutet, dass Rentenansprüche bei demjenigen Ehepartner verbleiben, der sich diese erworben hat. Im deutschen Recht würden alle in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche jedoch hälftig geteilt werden. Die iranische Ehefrau (die weniger Rentenansprüche hatte) wollte durchsetzten, dass zwar für die Scheidung das iranische Recht, für den Versorgungsausgleich aber das deutsche Recht gelten sollte.

Was sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hierzu
Das geht nicht! Der Staatsvertrag von 1929 gilt weiter. Es ist iranisches Recht anzuwenden. Wenn dieses Recht keinen Versorgungsausgleich kennt, ist damit auch kein Versorgungsausgleich durchzuführen.

Dies war im Übrigen nicht grob unbillig, weil auch im iranischen Recht eine gewisse soziale Absicherung vom anderen verlangt (Unterhalt und Morgengabe).

Was weiter geschieht
Das kann keiner absehen. Nur der Staatsvertrag von 1929, der gilt, der gilt weiter.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.