Wie groß ist das große Familiengericht?

by Pfab Philipp / 27 Mai 2013 / No Comments

Mit der Einführung des neuen Gesetzes FamFG sollten möglichst viele der Streitigkeiten zwischen Eheleuten vom Familiengericht entschieden werden. Zuvor waren verschiedene Ansprüche, insbesondere außerhalb einer güterrechtlichen Auseinandersetzung, nicht dem Familiengericht, sondern dem – normalen – Zivilgericht zugeordnet: z. B. die Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen, die Auseinandersetzung von Miteigentum der gemeinsamen Immobilie, die Ansprüche auf Vermögensrechte aufgrund gesellschaftsrechtlicher Grundlagen, wie auch die Frage der Nutzungsvergütung für die Nutzung des gemeinsamen Immobilieneigentums durch einen allein.

Daher wurde der § 266 FamFG neu geregelt: alles Thematiken, die mit der Ehe doch irgendwie zusammenhängen, sollen auch vom Familiengericht entschieden werden. Dies bedeutet aber nicht, dass nun alles, war irgendwie Ehegatten betrifft, vor dem Familiengericht zu verhandeln ist. Das Gesetz sieht hier schon Ausnahmen vor (im Arbeitsrecht, Erbrecht und Wohnungseigentumsrecht). Zum anderen ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, dass Angelegenheiten, die nicht im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung stehen auch nicht vom Familiengericht entschieden werden sollen. Bei einer derartigen Formulierung ist klar, dass sich Abgrenzungsprobleme stellen. Was ist im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung und was ist nicht mehr im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung? Braucht es einen inhaltlichen Zusammenhang oder/und einen zeitlichen Zusammenhang?

Nun gibt es eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes (die Sie hier abrufen können).

Der Begriff „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ soll, so der BGH, möglichst umfassend ausgelegt werden. Der betreffende Streit braucht daher zumindest einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Ende der Ehe. Dies kann ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang sein.

Ein inhaltlicher Zusammenhang besteht schon dann, so der BGH, wenn die wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten aufgehoben werden soll. Dadurch stehen eine Vielzahl von Regelungsbereichen quasi automatisch im Zusammenhang mit der Trennung und der Scheidung, da sie die wirtschaftliche Entflechtung fördern können.

So hatte im vom BGH entschiedenen Fall der eine Ehegatte erst nach der Trennung Miete für das vom anderen angemietete Büro verlangt. Da die Ehegatten zudem den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft hatten, mussten die Mietzinsforderungen auch im Zugewinnausgleich berücksichtigt werden. Diese inhaltliche Verschränkung der Ansprüche führt nach dem BGH dazu, dass ein inhaltlicher Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung der Ehepartner steht.

Der BGH konnte dann allerdings die Frage offen lassen, ob es auch einen zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe braucht, da der zeitliche Zusammenhang offensichtlich gegeben war.

Aktuell halten die Oberlandesgerichte wohl einhellig einen zeitlichen Zusammenhang für nicht erforderlich. Dies soll sich aus dem Interesse der Rechtssicherheit ergeben. Sonst müsste ein Anspruch, der heute noch vor dem Familiengericht geltend gemacht wird (weil er im zeitlichem Zusammenhang mit der Trennung steht), während der gleiche Anspruch in einen späteren Zeitabschnitt (in einem Jahr, in zwei Jahren, in zehn Jahren?) vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden müsste. Es kann aber nicht sein, dass eine willkürliche Zeitschranke bestimmt, ob das Familiengericht oder das normale Zivilgericht das richtige Gericht ist.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.