Wie viel Schwarzgeld hat mein Mann?

by Pfab Philipp / 25 März 2013 / No Comments

Im Familienrecht, besonders im Unterhaltsrecht, ist das Einkommen von ganz wesentlicher Bedeutung. Gerade im Unterhaltsrecht hat jeder Ehegatte gegen den anderen ein Recht auf Auskunft, damit die Höhe des Unterhalts berechnet werden kann.

Die Auskunft bezieht sich vor allem auf handfeste Daten und Unterlagen, wie z. B. Einnahmen-Überschussrechnung, Steuererklärung, Steuerbescheid. In diesen Dokumenten und Erklärungen ist aber in der Regel „nur“ die normale Buchhaltung und Buchführung umgesetzt. Doch was, wenn ein Ehegatte Einkünfte schlicht nicht angibt – weder in der Buchhaltung, noch gegenüber dem anderen Ehegatten und erst Recht nicht gegenüber dem Finanzamt?

Was ist also mit Schwarzgeld? Wie komme ich zu einer Einschätzung der Höhe des Schwarzgeldes?

Oft hat ja bei langjährig verheirateten Ehegatten auch ein eventuell geschäftlich nicht so erfahrener Ehegatte in der Regel ein gutes Gespür dafür, wie viel Schwarzgeld in der Familie vorhanden ist. Doch allein auf Grund Vermutungen kann kein Unterhalt berechnet werden.

Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten, das Schwarzgeld doch noch in eine Unterhaltsberechnung miteinzubeziehen. Es muss dazu naturgemäß zunächst die Höhe des Schwarzgeldes ermittelt, herausgefunden oder geschätzt werden.

Eine Schätzung ist dem Gericht nach § 287 ZPO erlaubt. Aber auch wenn eine Schätzung vorgenommen werden soll, muss für die Schätzung eine nachprüfbare Grundlage vorhanden sein. Für die Ermittlung dieser Grundlage gibt es nun folgende Möglichkeiten:

interner Betriebsvergleich durch Nachkalkulation: hier wird anhand vorgefundener Unterlagen versucht, Einkaufs- und Verkaufspreise reell zu bestimmen und im Ergebnis einen Geschäftsüberschuss durch Berücksichtigung von sämtlichen Faktoren wie Waren- und Personaleinsatz oder Dauer von Maschinenlaufzeiten zu ermitteln. Dieser Vergleich dürfte allerdings nur einem Sachverständigen gelingen.

Vermögenszuwachsrechnung: hier wird das Vermögen des Unterhaltspflichtigen an zwei Stichtagen genau bestimmt. Oftmals hilft hierzu eine Auskunft im Zugewinnverfahren: Es gibt eine Auskunft zum Stichtag Anfangsvermögen, Trennungsvermögen und Endvermögen. Es wird dann versucht, herauszufinden, ob der Vermögenszuwachs allein aus den bekannten und mitgeteilten Erlösen und sonstigen Faktoren (Schenkungen, Erbschaften) nachzuvollziehen ist. Hier zeigen sich in der Praxis die besten und verlässlichsten Ergebnisse.

Geldverkehrsrechnung: hier werden für einen bestimmten Zeitraum die Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt. Wer im Privatbereich deutliche Ausgaben hat, muss diese erwirtschaften. Mehr Geld als einem zur Verfügung steht, kann nicht ausgegeben werden, außer, es gibt noch eine unbekannte Quelle.

Zu beweisen hat Schwarzgeld immer derjenige, der sich auf das Vorhandensein beruft. Ihm hilft hier jedoch eine Beweislastumkehr. Wenn auf einer Tatsachengrundlage eine Schätzung des gesamten (auch das Schwarzgeld berücksichtigende) Einkommen vorgenommen und so ein Unterhalt ermittelt wird, muss der andere darlegen und beweisen, dass er nicht in dieser Höhe leistungsfähig ist und eben nicht über ein derartiges Einkommen verfügt.

Das Thema ist jedoch in der Praxis naturgemäß sehr heikel – Schwarzgeld zieht in der Regel eine Strafanzeige nach sich. Manches Verhalten eines Ehegattens kann auch dazu führen, das er seinen Unterhaltsanspruch verliert. Die Neigung hier zu Gericht zu gehen ist daher gering und die zum Schwarzgeld ergangenen Entscheidungen von Gerichten auch nicht allzu häufig.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.