Zeitschranke: Vergütung bei alleiniger Nutzung der gemeinsamen Immobilie

by Pfab Philipp / 20 Juni 2013 / No Comments

Gehört eine Immobilie beiden Ehegatten gemeinsamen und zieht ein Ehegatte aus, so kann dieser vom bleibenden Ehegatten eine Nutzungsvergütung verlangen.

Dies ist zunächst auch sachgerecht, da der ausgezogene Ehegatte sein Eigentum nicht nutzen und es natürlich auch gegen den Willen des anderen nicht vermieten kann.

Aber Achtung: Der ausziehende Ehegatte muss sein Recht auf Nutzungsentschädigung sichern. Der Anspruch gilt erst ab dem Zeitpunkt, ab dem er geltend gemacht wurde. Nur rückwirkend bis zu diesem Zeitpunkt kann Geld gefordert werden. Für die Zeit vorher ist der Anspruch nicht gegeben.

Besonders ist hier noch etwas anderes: Während sich der Anspruch auf die Nutzungsvergütung während des Getrenntlebens aus § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB ergibt, ergibt sich der gleiche Anspruch für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung aus § 745 Abs. 2 BGB. Auch dieser zweite Anspruch, nach Rechtskraft der Scheidung, verlangt ein besonderes Geltendmachen.

Hier ist nicht ganz geklärt, ob für letztere Anspruch ein bloßes Zahlungsverlangen ausreicht. Nach dem Wortlaut von § 745 Abs. 2 BGB müsste eine Forderung auf Neuregelung von Verwaltung und Benutzung gerichtet werden. Zuletzt hat der BGH allerdings auch eine bloße Zahlungsaufforderung genügen lassen.

Allgemein gilt aber auch hier: Wenn der Anspruch nicht geltend gemacht wird, besteht er nicht – das kann auch nicht nachgeholt werden.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.