Zugewinn / Bewertung von Wohnrecht

by Pfab Philipp / 02 April 2015 / No Comments

Ausgleich von Zugewinn

Zwei Ehegatten beantragen die Ehescheidung. In dem Scheidungsverfahren wird der Zugewinn ausgeglichen. Sämtliche Vermögensgegenstände müssen hierzu bewertet werden.

 

Bewertung von Zugewinngegenständen

Manche Vermögensgegenstände können sehr einfach bewertet werden. Zum Beispiel Bargeld. Hier entspricht ein Euro einem Euro.

 

Schwieriger sind schon die Bewertungen bei Grundstücken: wie hoch ist der wahre wirkliche Wert eines Grundstückes? Hier können sich die Ehegatten entweder auf einen Wert einigen oder es ist ein Sachverständigengutachten erforderlich.

 

Belastung mit Wohnrecht

Oft sind Grundstücke jedoch mit Wohnrechten belastet. Wohnrecht gewährt in der Regel einer Person das Recht, ein Gebäude, also eine Wohnung, zu benutzen.

 

In der Regel werden derartige Wohnrechte bei Übergabeverträgen von Eltern an die Kinder vereinbart. Das Elternteil kann noch in der Wohnung bleiben. Das Eigentum geht an die Kinder über.

 

Offen ist dann aber die Frage, wie ich die Immobilie, die mit einem Wohnrecht belastet ist, bewerte.

 

Früher (also bis 2006) war die Sache einfach: das Wohnrecht, die Belastung, wurde einfach nicht abgezogen.

 

Damit habe ich für das Anfangsvermögen ein Grundstück und für das Endvermögen ein Grundstück. Der jeweilige Wert ist anzusetzen, das Anfangsvermögen noch mit den Lebenshaltungskosten zu indexieren und fertig.

 

Seit 2006 wurde die Sache etwas schwierig:

Der BGH meint, dass das Wohnrecht tatsächlich eine Belastung ist und daher vom Wert abzuziehen ist. Das ist grundsätzlich richtig. Damit entsteht aber nun das Thema, dass nicht nur das Grundstück, sondern auch das Wohnrecht zu bewerten ist. Auch für diese Bewertung braucht man ggf. einen Sachverständigen.

 

Ein Sachverständiger ist natürlich grundsätzlich nicht schlecht. Die Einschaltung eines Sachverständigen bedeutet aber: Zeit- und Geldaufwand.

 

Der BGH sieht jedoch noch ein weiteres Thema: während der Zeit zwischen Anfangs- und Endvermögen schmilzt die wirtschaftliche Bedeutung des Wohnrechtes ab, da der Wohnrechtsberechtigte schließlich immer älter wird. Dieser sog. fortlaufende Wertzuwachs soll beim Zugewinn nun auch berücksichtigt werden.

 

Damit ist aber nicht nur der Unterschiedsbetrag zwischen der Belastung des Wohnwertes von Anfangs- und Endvermögen zu ermitteln. Dieser Unterschiedsbetrag muss auch noch mit Lebenshaltungskosten indexiert werden.

 

Damit müsste dann eigentlich eine tages- oder monatsgenaue Indexierung vorgenommen werden.

 

Dies führt aber in der Praxis zu völlig unpraktikablen Lösungen.

 

Daher soll, so der BGB, eine Schätzung möglich sein. Der Wertzuwachs durch die Indexierung wird über die gesamte Zeit ermittelt und dann einfach halbiert. Dieser halbierte Betrag wird dem Anfangsvermögen zugeschlagen.

 

Damit ergeben sich in der Praxis tatsächlich vier Rechenschritte: nicht mehr ganz einfach, aber es geht.

 

Allerdings: die Auswirkung der Änderung der Rechtsprechung des BGH dürfte sich im Prozentbereich einer Zugewinnausgleichsforderung bewegen. Hier stellt sich die Frage, ob der erhöhte Aufwand dem fast unveränderten Ertrag tatsächlich angemessen ist.

 

Zu empfehlen wäre wohl sicher, wenn sich anwaltliche Vertreter bei der Zugewinnausgleichsberechnung auf die Berechnungsmethode des BGH bis 2006 einigen.

 

Wir beraten Sie hierzu gerne.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.