Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs

by Pfab Philipp / 10 Dezember 2014 / No Comments

Zwischen Ehegatten sind bei einer Scheidung grundsätzlich die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften wechselseitig auszugleichen. In Ausnahmenfällen kann der Versorgungsausgleich beschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn dieser Ausgleich grob unbillig wäre. Grob unbillig ist etwas dann, wenn der Ausgleich im konkreten Fall dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich die hälftige Teilhabe beider an den hinzugewonnenen Anwartschaften, widerspricht.

 

So war es in einem vom OLG Köln (Az: II-4 UF 33/13) entschiedenen Fall. Dort hatte der Mann ca. einen Monat vor dem Scheidungsantrag (der ja den Endzeitpunkt für die Berechnung der jeweiligen Anwartschaften bildet) zwei Rentenversicherungen gekündigt. Es wurde ihm das Geld in bar ausbezahlt. Da die Verträge dann beim Scheidungstermin nicht mehr vorhanden waren, hätte ein Ausgleich hierüber nicht stattfinden können.

 

Das Gericht stellte dann jedoch fest, dass ein plausibler Grund für die Kündigung nur darin zu sehen war, dass er seine Frau bei dem Ausgleich der Versorgungsanwartschaften benachteiligen wollte. Damit meinte das Gericht, dass die Auflösung der Versicherungen treuwidrig war. Hinzu kamen weitere Besonderheiten des Falles (es bestand keine wirtschaftliche Notwendigkeit, die Verträge zu kündigen / der Mann hatte dann auf neu abgeschlossene Versicherungen die gleichen Beträge eingezahlt / er hat weiteres Vermögen und so für das Alter vorgesorgt). In diesem Fall nahm das OLG Köln eine grobe Unbilligkeit  an und hat die Ansprüche der Frau bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches unangetastet gelassen und insoweit Versorgungsausgleich ausgeschlossen.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.