28 Juni 2015

Korrektur des Ausgleichs von Ansprüchen beim Versorgungsausgleich

by Pfab Philipp / No Comments

Ehegatten müssen im Scheidungsfall in der Regel die jeweils erworbenen Anrechte auf Versorgung aus der Ehezeit dem anderen zur Hälfte ausgleichen. Dies führt am Ende dazu, dass beide Ehegatten für das Alter gleichermaßen abgesichert sind. Zeitpunkt für die Durchführung des Ausgleiches ist mit das Datum der Rechtskraft der Scheidung, also die Entscheidung des Gerichts über den […]

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22 Juni 2015

Scheidung und Neugestaltung des Mietvertrags der Ehewohnung mit dem Vermieter

by Pfab Philipp / No Comments

Oftmals haben beide Ehegatten zusammen einen Mietvertrag mit einem Vermieter abgeschlossen. Im Rahmen der Trennung und Scheidung will einer der Ehegatten aus der Ehewohnung ausziehen, der Andere in der Wohnung verbleiben. Der Ehegatte, der auszieht, will in der Regel erreichen, dass er aus dem Mietverhältnis auch entlassen wird und daher nicht weiter für Mietansprüche haftet. Zwei […]

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22 Mai 2015

Kindesunterhalt: Barunterhalt auch vom Betreuenden?

by Pfab Philipp / No Comments

Leben Ehegatten getrennt, haben aber ein gemeinsames Kind, so schulden die beiden Elternteile Unterhalt. Üblicherweise leistet der betreuende Elternteil seinen Unterhalt durch Betreuungsleistungen. Der andere Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch Barunterhalt, das heißt, er zahlt den Kindesunterhalt. Hat nun der betreuende Elternteil ein eklatant höheres Einkommen, als der eigentlich Barunterhaltspflichtige, so kann […]

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2 April 2015

Zugewinn / Bewertung von Wohnrecht

by Pfab Philipp / No Comments

Ausgleich von Zugewinn Zwei Ehegatten beantragen die Ehescheidung. In dem Scheidungsverfahren wird der Zugewinn ausgeglichen. Sämtliche Vermögensgegenstände müssen hierzu bewertet werden.   Bewertung von Zugewinngegenständen Manche Vermögensgegenstände können sehr einfach bewertet werden. Zum Beispiel Bargeld. Hier entspricht ein Euro einem Euro.   Schwieriger sind schon die Bewertungen bei Grundstücken: wie hoch ist der wahre wirkliche […]

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4 März 2015

Versorgungsausgleich: Wegfall Rentnerprivileg verfassungsgemäß

by Pfab Philipp / No Comments

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass der Wegfall des sog. Rentnerprivilegs verfassungsgemäß ist. Was ist das überhaupt? Was ist das Rentnerprivileg Das Rentnerprivileg betrifft einen Teil des Versorgungsausgleichs. Im Versorgungsausgleich werden bei einer Scheidung Rentenanwartschaften zwischen Ehegatten untereinander ausgeglichen. Ziel der Richtung des Versorgungsausgleiches ist es dabei, dass sämtliche während der Ehezeit angesammelten Rentenanwartschaften zwischen den […]

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2 Februar 2015

Schwiegerelternschenkung – Rückforderung immer möglich?

by Pfab Philipp / No Comments

Oftmals unterstützen Eltern die eigenen Kinder und damit auch die Schwiegerkinder finanziell, insbesondere beim Erwerb von Immobilienbesitz. Die Eltern schenken daher dem eigenen Kind und dem Schwiegerkind Geld, damit diese sich eine Immobilie kaufen können. Die Eltern haben dabei in der Regel die Erwartung, dass die Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind auch dauerhaft hält. […]

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12 Dezember 2014

Wem gehört das Auto?

by Pfab Philipp / No Comments

Wenn sich zwei Ehegatten trennen, so entsteht manchmal Streit darüber, wer das Auto bekommt. Daran schließt sich in der Regel ein Streit darüber an, ob derjenige, der das Auto bekommt, dem Anderen dafür etwas zahlen muss. Zunächst gilt: das Eigentum vom Auto ist (leider) nicht ganz einfach zu ermitteln. Wer in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist, ist noch […]

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10 Dezember 2014

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs

by Pfab Philipp / No Comments

Zwischen Ehegatten sind bei einer Scheidung grundsätzlich die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften wechselseitig auszugleichen. In Ausnahmenfällen kann der Versorgungsausgleich beschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn dieser Ausgleich grob unbillig wäre. Grob unbillig ist etwas dann, wenn der Ausgleich im konkreten Fall dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich die hälftige Teilhabe beider an den hinzugewonnenen Anwartschaften, widerspricht. […]

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10 November 2014

Anspruch auf Nutzungsentschädigung

by Pfab Philipp / No Comments

Oft haben bei einer Trennung oder Scheidung zwei Ehegatten ein Haus in Miteigentum. Nun zieht einer der beiden aus. Der andere kann dann (schon rein tatsächlich) die Hälfte des Ausgezogenen mitnutzen. Er nutzt also eine weitere Haushälfte also quasi wie ein Mieter. Für diese weitere Haushälfte muss er eine sogenannte Nutzungsentschädigung an den ausgezogenen Ehegatten zahlen. […]

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3 November 2014

Achtung, Achtung, hier spricht

by Pfab Philipp / No Comments

die Gerichtsverwaltung (des Oberlandesgerichts Stuttgart) In einem, tatsächlich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall, ging es um die Frage eines Umgangsrechtes bzw. eines Aufenthaltsbestimmungsrechtes, wie die Gerichtsverwaltung mitteilte. Die Beteiligten waren verheiratet und trennten sich. Der Ehemann nahm jedoch die Vierjährige mit. Er verhinderte dann in den nächsten 1 ½ Jahren eine Umgang der Vierjährigen […]

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