14 September 2015

Ist die Annahme einer Erbschaft pfändbar?

by Pfab Philipp / No Comments

Dreimal W zur Erbschaft Wenn einer eine Forderung nicht bezahlt, kann man ihn pfänden lassen. Wenn der andere kein Geld hat, bringt das wenig. Was aber, wenn ich weiss, dass der andere erben wird? Problem 1: Die zukünftige Erbschaft kann ich nicht pfänden – die ist ja noch nicht passiert. Problem 2: Was, wenn der […]

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30 Juli 2015

Neue Düsseldorfer Tabelle – Kindesunterhalt

by Pfab Philipp / No Comments

Nun ist es soweit: mit ein wenig Verspätung wurde nun die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Zum 01.08.2015 gelten damit neue Unterhaltssätze für den Kindesunterhalt. Zwar hat die Düsseldorfer Tabelle keine Gesetzeskraft; in der Praxis richten sich aber die Beträge für Kindesunterhalt immer nach dieser Tabelle. Zum 01.08.2015 wurden in den jeweiligen Altersstufen der Mindestunterhalt um […]

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22 Juli 2015

Erbausschlagung und Pflichtteilsverzicht

by Pfab Philipp / No Comments

Wenn ein Erbe die Erbschaft ausschlägt, bedeutet dies nicht zugleich, dass er auch auf seinen Pflichtteil verzichtet, so das OLG Schleswig in seiner Entscheidung 3 U 3/14 vom 02.09.2014. Ein Erbe erhält nicht immer automatisch den Maximalbetrag oder den Anteil, der ihm aus dem Nachlass zusteht. Ein Erbe kann insbesondere durch ein Vermächtnis beschwert sein. […]

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16 Juli 2015

Bestimmtheit vom Testament: Erbeinsetzung

by Pfab Philipp / No Comments

Der Erblasser kann selbst bestimmen, wer ihn beerben soll. Das Gesetz macht dazu eine weitere Vorgabe: der Erblasser muss selbst bestimmen, wer ihn beerbt und kann diese Auswahl nicht einem Dritten überlassen kann. Auch hier ist die gesetzliche Lage eigentlich wieder recht einleuchtend. Doch auch in diesem Bereich gibt es bei – in der Regel von […]

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16 Juli 2015

Testament und Form: nichts was es nicht gibt – RA Pfab

by Pfab Philipp / No Comments

Ein Testament kann eigentlich sehr einfach errichtet werden. Ein Testament muss eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Das klingt doch eigentlich einfach. Viele meinen es aber dann, es mit der Vorschrift nicht ganz so genau nehmen zu müssen. Es wird gebastelt, verändert oder es verschwindet etwas. Die Rechtsprechung hat sich daher immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, […]

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28 Juni 2015

Korrektur des Ausgleichs von Ansprüchen beim Versorgungsausgleich

by Pfab Philipp / No Comments

Ehegatten müssen im Scheidungsfall in der Regel die jeweils erworbenen Anrechte auf Versorgung aus der Ehezeit dem anderen zur Hälfte ausgleichen. Dies führt am Ende dazu, dass beide Ehegatten für das Alter gleichermaßen abgesichert sind. Zeitpunkt für die Durchführung des Ausgleiches ist mit das Datum der Rechtskraft der Scheidung, also die Entscheidung des Gerichts über den […]

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22 Juni 2015

Scheidung und Neugestaltung des Mietvertrags der Ehewohnung mit dem Vermieter

by Pfab Philipp / No Comments

Oftmals haben beide Ehegatten zusammen einen Mietvertrag mit einem Vermieter abgeschlossen. Im Rahmen der Trennung und Scheidung will einer der Ehegatten aus der Ehewohnung ausziehen, der Andere in der Wohnung verbleiben. Der Ehegatte, der auszieht, will in der Regel erreichen, dass er aus dem Mietverhältnis auch entlassen wird und daher nicht weiter für Mietansprüche haftet. Zwei […]

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22 Mai 2015

Kindesunterhalt: Barunterhalt auch vom Betreuenden?

by Pfab Philipp / No Comments

Leben Ehegatten getrennt, haben aber ein gemeinsames Kind, so schulden die beiden Elternteile Unterhalt. Üblicherweise leistet der betreuende Elternteil seinen Unterhalt durch Betreuungsleistungen. Der andere Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch Barunterhalt, das heißt, er zahlt den Kindesunterhalt. Hat nun der betreuende Elternteil ein eklatant höheres Einkommen, als der eigentlich Barunterhaltspflichtige, so kann […]

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2 April 2015

Zugewinn / Bewertung von Wohnrecht

by Pfab Philipp / No Comments

Ausgleich von Zugewinn Zwei Ehegatten beantragen die Ehescheidung. In dem Scheidungsverfahren wird der Zugewinn ausgeglichen. Sämtliche Vermögensgegenstände müssen hierzu bewertet werden.   Bewertung von Zugewinngegenständen Manche Vermögensgegenstände können sehr einfach bewertet werden. Zum Beispiel Bargeld. Hier entspricht ein Euro einem Euro.   Schwieriger sind schon die Bewertungen bei Grundstücken: wie hoch ist der wahre wirkliche […]

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4 März 2015

Versorgungsausgleich: Wegfall Rentnerprivileg verfassungsgemäß

by Pfab Philipp / No Comments

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass der Wegfall des sog. Rentnerprivilegs verfassungsgemäß ist. Was ist das überhaupt? Was ist das Rentnerprivileg Das Rentnerprivileg betrifft einen Teil des Versorgungsausgleichs. Im Versorgungsausgleich werden bei einer Scheidung Rentenanwartschaften zwischen Ehegatten untereinander ausgeglichen. Ziel der Richtung des Versorgungsausgleiches ist es dabei, dass sämtliche während der Ehezeit angesammelten Rentenanwartschaften zwischen den […]

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