Vorsicht bei Teilungsversteigerung

by Pfab Philipp / 03 Februar 2013 / No Comments

Teilungsversteigerung klingt zunächst einmal sehr einfach: Eine Immobilie gehört zwei Personen gemeinsam (egal, ob Ehegatten oder nicht). Beide können sich über die Verwertung oder den Verkauf der Immobilie nicht einigen. Daher sieht das Gesetz in diesen Fällen vor, dass jeder jederzeit die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen kann. Praktisch geschieht dies dadurch, dass einer der Beteiligten die Teilungsversteigerung der Immobilie beantragt. In diesem Verfahren wird dann die Immobilie insgesamt versteigert. Beide Personen verlieren das Eigentum, aber auch jeder Beliebige (also auch die vorherigen Miteigentümer) kann bei der Versteigerung mitbieten und die Immobilie erwerben.

Bei der Teilungsversteigerung gilt aber: Geht nicht, gibt’s nicht. Und vor allem: geht einfach: Gibt’s auch nicht! Bei der Teilungsversteigerung steckt so viel Teufel im Detail, dass man sich dabei wirklich auskennen sollte.

Ganz wesentlich: Der Antrag auf Teilungsversteigerung muss extrem gut vorbereitet werden. Dies zeigt sich an folgendem Beispiel:

Zwei Personen (hier Ehegatten) kaufen zusammen eine Immobilie. Diese wird zu 100 % finanziert. Die Ehegatten lassen eine Grundschuld zugunsten der Bank in gleicher Höhe im Grundbuch eintragen. Nun wird über Jahre das Darlehen bis auf einen minimalen Restbetrag zurückgezahlt. Die Grundschuld bleibt aber in voller Höhe weiter im Grundbuch bestehen.

Wenn nun die Immobilie versteigert werden soll, ergibt sich folgendes: Der Ersteigerer erwirbt die Grundschuld aus dem Grundbuch mit. Die Schulden werden also nicht, wie bei einer „normalen“ Zwangsversteigerung gelöscht. Ein potentieller Käufer/Ersteigerer muss daher genau prüfen, welche Belastung im Grundbuch eingetragen ist. Üblicherweise werden Grundschulden im Grundbuch mit einem Zinssatz von nicht unter 10 % verzinst. Damit kann eine so berechnete Grundschuld leicht das Doppelte des ursprünglichen Kaufpreises ausmachen. Wer soll aber eine Immobilie ersteigern, wenn er für einen Kaufpreis von z. B. € 200.000,00 eine Grundschuld mit einer Schuld in Höhe von € 400.000,00 übernehmen soll?

Rechtstechnisch ist dies eben dann der Fall, wenn die Grundschuld mit Zinsen den Verkehrswert des Grundstückes übersteigt. Dies gilt auch dann, wenn die Grundschuld nicht mehr in voller Höhe valutiert, d. h. das Darlehen zum Teil zurückgezahlt wurde. In diesem Fall dürfte die Bank die volle Grundschuld mit Zinsen fordern, aber nicht endgültig behalten. Da einem Erwerber aber nicht klar ist, wie hoch eine Grundschuld noch tatsächlich valutiert, muss er für seine Kalkulation mit einer vollen Grundschuld rechnen.

Eine Teilungsversteigerung ist daher im geschilderten Fall faktisch nicht mehr möglich.

Der Teilungsversteigerungsantrag wäre daher vorzubereiten gewesen: Dies kann dadurch geschehen, dass die Grundschuld, soweit das mit der Grundschuld zusammenhängende Darlehen zurückgezahlt wurde, teilweise gelöscht wird.

Schwierig ist natürlich, dass bei einer Teilungsversteigerung in der Regel einer der Ehegatten eine Versteigerung will, der andere nicht. Wieso soll also dann der andere Ehegatte, der die Versteigerung nicht will, bei der Löschung der Grundschuld mitwirken?

Das Oberlandesgericht Schleswig hat nun entschieden, dass der andere Ehegatte zur Löschung bzw. teilweisen Löschung der Grundschuld und seiner Mitwirkung dazu verpflichtet ist. Nur so kann das Recht auf jederzeitige Aufhebung der Gemeinschaft, dass sich aus § 749 Abs. 1 BGB ergibt, erreicht werden. Dies führt in der Praxis natürlich zu enormen zeitlichen Verzögerungen. Auf der anderen Seite wird aber dadurch erreicht, dass das Verfahren der Teilungsversteigerung an sich wieder möglich und faktisch durchführbar bleibt.

About the author:

RA Pfab ist seit 2002 Rechtsanwalt.
Als Fachanwalt für Familienrecht berät er vor allem zu Unterhalt und Vermögensauseinandersetzungen und Scheidungen.
Mit dem Fachanwaltskurs für Erbrecht ist er für Beratungen zum Erben gerüstet: vor einem Erbfall bei Gestaltungen (Testament) und nach einem Erbfall bei der sinnvollen Regelung des Nachlasses.